Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich spreche nur zur Motion der WBK-S. Leider konnte ich an jener Sitzung nicht teilnehmen, sodass ich mich entschuldigen lassen musste. Ich konnte deswegen keinen Minderheitsantrag einreichen. Persönlich lehne ich beide Motionen ab. Die Motion der WBK-S ist meines Erachtens unnötig, sie ist nicht umsetzbar, und sie schiesst über das Ziel hinaus.

Der Bundesrat ist in dieser Sache bereits sehr aktiv und hat uns auch einen sehr detaillierten Bericht in Erfüllung des Postulates 17.3967 vorgelegt. In diesem deklariert der Bundesrat klar, dass er neue Deklarationspflichten einführen will; er möchte dies aber nicht punktuell und ohne Gesamtkonzept tun, sondern nach einheitlichen Kriterien. Wir haben von diesen Kriterien heute auch schon gehört; es sind dies die Verhältnismässigkeit, die Völkerrechtskonformität, die Durchsetzbarkeit wie aber auch die Definierbarkeit und die Klarheit der Standards. Dabei ist festzustellen, dass nicht mal in Bezug darauf, was "tierquälerisch" heisst, international ein Konsens besteht. Der Bundesrat will klar die Einführung einer Deklarationspflicht für Stopfleber, für Froschschenkel und eben auch bei tierquälerischen Produktionsmethoden von Reptilien-Lederprodukten prüfen. Was diese Produkte anbelangt, ist die öffentliche Sensibilisierung bereits sehr gross. Ich würde solche Deklarationspflichten unterstützen, frage mich manchmal aber doch auch generell, was diese Deklarationspflichten schlussendlich beim Konsumenten, bei der Konsumentin überhaupt bewirken. Bereits heute gibt es nämlich eine hohe Transparenz über die Inhaltsstoffe, die Herkunft und auch die Herstellungsmethoden.

Eine Bemerkung noch zu den Vertretern der Landwirtschaft: Ich verstehe, dass Sie diese Motion unterstützen. Die Sensibilisierung und auch das Verständnis für die Landwirtschaft sind, glaube ich, in beiden Räten generell sehr gross. Ich erinnere daran, dass wir im Rahmen der Budgetberatung bei der Landwirtschaft grosszügig aufgestockt haben. Beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten diskutieren wir hingegen immer noch über eine Differenz und den Betrag von 500[NB]000 Franken. Hier geht es aber nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um unsere Lebensmittelindustrie. Und da stellen sich in der Praxis folgende Fragen: Wie soll beispielsweise bei einer Pizza festgestellt werden, woher der Schinken kommt respektive ob das entsprechende Schwein nach Schweizer Produktionsmethoden geschlachtet worden ist oder eben nicht? Oder wie soll festgestellt werden, ob bei der Produktion des Mehls im Pizzateig allenfalls irgendein Pflanzenschutzmittel eingesetzt worden ist, das in der Schweiz verboten ist? Diese Motion schiesst wirklich weit über das Ziel hinaus.

Wir sind ja die Chambre de Réflexion. Ich glaube, dass wir da aktiv werden müssen, wo es wirklich notwendig ist. Wir müssen den Bundesrat in seinen Bestrebungen unterstützen. Er ist da bereits sehr aktiv, zumal Deklarationspflichten - auch zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht - ohne weitere Gesetzesänderungen möglich sind.

Ich bitte Sie, die Motion der WBK-S abzulehnen.