Graf Maya · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir hier der Kommissionsmehrheit folgen und diese Kommissionsmotion, die nach sehr sorgfältiger, guter und langer Diskussion in Ihrer WBK verabschiedet wurde, annehmen.

Die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden wäre ein Meilenstein. Jene Kolleginnen und Kollegen, die schon länger im Rat sind, wissen, dass uns die Transparenz bei den Lebensmitteln seit Langem beschäftigt. Dabei geht es vor allem auch um in die Schweiz importierte Lebensmittel und um Produktionsmethoden, die im Ausland nicht verboten sind, im Inland aber nicht angewendet werden dürfen. Diese Thematik der Deklaration beschäftigt uns seit, ich würde sagen, zehn Jahren. Bis jetzt wurde dafür noch nie eine Lösung gefunden.

Ich finde, wir haben nun eine Lösung gefunden, indem - und dafür möchte ich mich bedanken - wir vom Bundesrat im September als Erstes einen Bericht bekommen haben. Dieser zeigt erstmals auf, dass Kriterien dafür erarbeitet wurden, wie solche Deklarationen umfassend - so, wie es jetzt auch in der Motion steht: definierbar, völkerrechtskonform und durchsetzbar - umgesetzt werden können. Genau das verlangt diese Motion.

Ich möchte Herrn Würth gerne Folgendes sagen. Er hat zu Recht gesagt, wir hätten in der Schweiz mit unseren hier produzierten Lebensmitteln eine hohe Qualität. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir eine solch klare, übersichtliche Deklaration haben, damit die Konsumentinnen und Konsumenten eine echte Wahl haben, wenn sie sich im Laden zwischen einem Schweizer Produkt und einem Produkt aus dem Ausland entscheiden müssen. Heute ist es leider so, dass die Deklaration ungenügend und das Recht auf Informationen nicht erfüllt ist. Das gilt insbesondere bei den Tierwohlaspekten.

Die Schweizer Landwirtschaft hat gewisse Produktionsmethoden verboten, und das ist richtig. Es gibt dafür ethische, [PAGE 1294] gesundheitliche und ökologische Gründe. Es gibt dazu auch Entscheide der Bevölkerung und des Parlamentes. Das sind demokratische Beschlüsse. Wir haben auch im Landwirtschaftsgesetz eine Deklarationspflicht vorgesehen. Diese gilt jedoch bis heute nur für wenige Produkte. Das ist nicht nur unbefriedigend für die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern vor allem auch ungerecht für unsere Schweizer Landwirtschaft, die sehr viel ins Tierwohl und eben in eine hohe Qualität investiert. Schon heute sind bei uns verbotene Methoden, wie die Käfighaltung bei Hühnern oder der Antibiotika-Einsatz in der Schweinehaltung, richtigerweise transparent zu machen. Wie wir alle wissen, sind sie aber oft nicht gut ersichtlich, sondern es heisst dann einfach: "Kann mit nichthormonellen Leistungsförderern wie Antibiotika hergestellt worden sein." Das steht irgendwo ganz klein, und vor allem sind auch die Herkunftsländer nicht klar deklariert. Kurz: Es ist heute für die Konsumentinnen und Konsumenten eine unbefriedigende Situation, aber es ist auch eine unbefriedigende Situation für die Schweizer Landwirtschaft. Dass dem so ist, haben Sie auch in einem Schreiben von Konsumentenschutz, Bauernverband und Tierschutz, das heute bei uns eingetroffen ist, lesen können.

Der Handlungsbedarf ist gross, das sieht auch der Bundesrat. Die Vorschläge des Bundesrates werden aber nur zögerlich angenommen. Er sagt, er wolle drei neue Deklarationspflichten prüfen. Wir können ihm heute den Auftrag geben, dass er eine Deklarationspflicht bei all diesen Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, prüft - natürlich nach den Vorgaben der Definierbarkeit, der Völkerrechtskonformität und der Durchsetzbarkeit - und dass er die nötigen Verfahren einleitet und uns dann eine Vorlage unterbreitet, damit wir endlich eine bessere, klarere und übersichtlichere Deklarationspflicht schaffen können.

Wenn auch Sie, Herr Würth, sich wünschen - und das wird das Thema der nächsten Jahre sein -, dass wir auf der einen Seite über Freihandelsverträge diskutieren und vielleicht auch darüber sprechen, wie die Märkte sich öffnen, dann ist auf der anderen Seite die Deklarationspflicht das A und O, um genau diese Wahlfreiheit und diese Fairness gegenüber unserer Landwirtschaft zu erhalten.

Ich bitte Sie, der Motion 20.4267 Ihrer Kommission zuzustimmen. Ich wäre dann auch bereit, der anderen Motion des Nationalrates nicht zuzustimmen.