Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, diese Motion zu unterstützen. Es gibt gute Gründe dafür, die haben meine Vorredner - Frau Graf usw. - schon vorgebracht; diese Gründe möchte ich eigentlich nicht mehr wiederholen, aber ich unterstütze sie auch. Doch es gibt zwei oder drei Dinge, die ich noch ergänzen möchte.

Eines ist, glaube ich, wichtig für die Leute, die die Motion unterstützen: Die Idee ist nicht, dass wir eine hundertprozentige Lebensmittelversorgung mit Schweizer Produktion machen. Das ist eigentlich niemandes Absicht - ich glaube, das darf man klar und deutlich sagen. Aber die Idee ist schon, dass der Konsument etwas besser wissen muss, was er eigentlich kauft. Warum ist das wichtig? Ich glaube, wenn Sie die Lebensmittelproduktion und die Diskussionen in der Schweiz, auch die vielen Initiativen, die wir in der Schweiz haben, anschauen, stellen Sie fest, dass der Stimmbürger etwas anderes bestellt hat als das, was der Konsument kauft. Dieses Problem müssen wir - auch als Chambre de Réflexion - angehen. Es kann nicht sein, dass der Stimmbürger immer noch höhere Standards, noch bessere Sachen will, die dann aber nicht gekauft werden. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Initiative für eine reine Biolandwirtschaft angenommen würde, aber ob der Konsument die Produkte dann auch kaufen würde? Da bin ich eher skeptisch. Ich glaube, wir haben heute das Problem, dass der Konsument etwas anderes kauft - wissend oder nicht wissend; da masse ich mir nicht an, sagen zu können, welches der Grund ist -, als der Stimmbürger bestellt hat. Unter diesem Zielkonflikt leidet schlussendlich die ganze Lebensmittelproduktion in der Schweiz, die einerseits immer höhere Anforderungen erfüllen muss und andererseits von immer günstigeren Produkten aus dem Ausland konkurrenziert wird.

Wenn Sie dieses Problem jetzt lösen wollen, haben Sie die Möglichkeit relativ rigider Massnahmen wie Einfuhrverbote usw., die ich gar nicht unterstützen würde. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man dem Konsumenten transparent macht, was er eigentlich kauft. In der Motion ist es gut definiert: Es steht ausdrücklich drin, dass die Deklaration völkerrechtskonform und durchsetzbar sein soll. Es soll also nicht ein Fantasiegebilde gemacht werden. Es steht auch drin, dass man will, dass man bei uns verbotene Produktionsformen, dort, wo sie angewandt werden, deklariert. Nur das steht drin; beim Rest ist man relativ frei. Ich glaube, man kann dem Konsumenten nicht Dinge anbieten, die der Stimmbürger in der Schweiz verbietet. Eigentlich sollten der Konsument und der Stimmbürger identisch sein, aber das sind sie eben nicht. Daher muss man das dem Konsumenten auch zeigen, davon bin ich überzeugt.

Dann noch kurz ein paar Sätze dazu, wie man das machen kann: Ich kann mir auch vorstellen, dass man eine klare Negativdeklaration macht: "Nicht nach Schweizer Standard produziert". Das würde für viele Konsumenten schon genügen. [PAGE 1295] Wir haben das bereits bei den Fellimporten und Lederimporten so gemacht. Wenn man nicht weiss, wie etwas produziert wurde, kann man einfach draufschreiben: "Nicht nach Schweizer Standard produziert". Ich hätte nichts gegen eine solche Negativdeklaration, und ich würde sogar vorschlagen, es sehr häufig zu machen.

Ein weiterer Punkt ist - und da müssen wir halt schauen, ob Frau Graf und Herr Noser noch gleicher Meinung sind -, dass man heute in der Lebensmittelindustrie haargenau wissen muss, was im Produkt ist. Wenn Sie also eine Fertigpizza produzieren und diese tiefgefroren der Coop oder der Migros liefern, müssen Sie pro Los wissen, woher die hinterste und letzte Zutat kommt. Denn wenn irgendetwas mit der Lebensmittelsicherheit nicht funktioniert, muss man genau aufzeigen können, woher der Schinken, woher das Salz kam usw. Das weiss man eigentlich für jedes Los. Ich könnte mir vorstellen, dass auch der Konsument Zugriff auf diese digitalen Systeme hätte. Es gibt ja ganz viele solche Trends. Er kann z. B. sagen, wenn er ein Joghurt kauft, dass er auch die Kuh kennen will, die die Milch dazu produziert hat. Das könnte er mit einem Scanner machen usw. Es gibt also digitale Lösungen, die da helfen würden.

Ich möchte den Bundesrat auffordern, auch solche Möglichkeiten aufzunehmen. Es geht mir nicht in erster Linie darum, dass man alles auf das Produkt draufschreiben muss - in einer Schriftgrösse, die ein durchschnittlicher Brillenträger sowieso nicht lesen kann -, sondern es geht mir darum, dass der Konsument die Informationsmöglichkeit hat. Da bin ich persönlich vielleicht etwas zurückhaltender als Frau Graf, oder vielleicht verstehe ich sie da falsch. Es müsste einfach eine Deklarationspflicht da sein, damit der Konsument zur Information kommen kann, wenn er das will. Ich glaube nicht, dass man die Informationen auf jedes Produkt draufschreiben kann.

Wir sollten den Versuch machen; ich möchte Sie bitten, das so zu unterstützen. Ich glaube, wir würden da der Schweizer Lebensmittelproduktion einen Gefallen tun, und wir würden den Konsumenten und den Stimmbürger dazu bringen, etwas häufiger gleicher statt unterschiedlicher Meinung zu sein.