Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Wir stehen kurz davor, einen historischen Schritt bzw., vielleicht besser gesagt, einen Zwischenschritt auf dem langen Weg der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu machen. Nach Annahme dieser Gesetzesrevision können Homosexuelle eine Ehe schliessen und sind heterosexuellen Paaren in weiten Teilen gleichgestellt. Dass diese Vorlage nun mehrheitsfähig ist, verdanken wir vielen engagierten Menschen, welche sich seit Jahrzehnten für diese Gleichberechtigung einsetzen, so beispielsweise unsere ehemalige Fraktionskollegin Ruth Genner, welche vor zwanzig Jahren mit einem Vorstoss für die Ehe für alle einen wichtigen Grundstein legte, oder unsere Ratskollegin Kathrin Bertschy, die vor genau sieben Jahren mit der Einreichung ihrer parlamentarischen Initiative einen weiteren Grundstein setzte.

Mit der Annahme der heutigen Vorlage erreichen wir eine wichtige Etappe. Dennoch werden homosexuellen Paaren und deren Kindern gewisse Rechte verwehrt. So fehlt in dieser Vorlage im Falle von ausländischen Samenspenden und privaten Spenden ein Teil der originären Elternschaft für verheiratete Frauen. Deshalb werden wir uns weiterhin auf politischem Weg dafür einsetzen, dass dieser Punkt im Rahmen einer gesamten Auslegeordnung im Abstammungsrecht angegangen wird. Bis Mitte des nächsten Jahres erarbeitet eine interdisziplinäre Gruppe von Expertinnen und Experten des Bundesamtes für Justiz Vorschläge für eine kohärente Gesamtreform. In dieser wird die Entwicklung in der Fortpflanzungsmedizin berücksichtigt. Mit dieser Vorlage ist die Gleichstellung für lesbische Paare noch nicht vollständig erreicht. (Zwischenruf des Präsidenten: Frau Brenzikofer, spricht Herr Walder auch noch?) Ja, der spricht auch noch.

Also, ich mache es kurz: Die grüne Fraktion unterstützt alle Anträge der Mehrheit. Danke, wenn Sie es uns gleichtun!