Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Danke, Frau Kommissionssprecherin, für das Aufnehmen meiner Schlussworte, welche sich heute hoffentlich alle zu Herzen nehmen werden!

Schengen und die Systeme dazu sind hier im Rat fast jeden Tag ein Thema. Am Montag haben wir die Anpassung des Schengener Informationssystems genehmigt. Ich bin überzeugt, dass wir uns alle mittlerweile bewusst sind, wie wichtig diese Systeme auch für die Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz sind. Mit dieser Vorlage sollen die verschiedenen Systeme besser miteinander vernetzt werden. Das heisst konkret, dass Grenzkontroll-, Migrations- und auch Strafverfolgungsbehörden mit einem Zugriff sehen, in welchen Systemen eine Person gemeldet ist.

Heute sind diese Systeme untereinander nicht verbunden, und jedes System verlangt einen separaten Zugriff. Dies ist aufwendig, und die Sicherheitsbehörden verlieren dabei viel Zeit. In der letzten Zeit haben wir vermehrt festgestellt, dass eine gute und kontrollierte Nachverfolgung von verdächtigen Personen sofort und ohne Umwege umsetzbar ist. Die Interoperabilität lässt zu, dass man sieht, in welchen Systemen diese Personen erfasst sind. Allerdings wird auch in Zukunft [PAGE 2419] nur ersichtlich, wer wo erfasst ist. Wenn man nicht die dazu nötigen Rechte hat, kann man die Daten nicht verändern.

Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Vorlage, weil wir uns bewusst sind, dass wir mit der Interoperabilität einen Schritt in die richtige Richtung machen. Wir verändern nichts am System, aber wir schaffen eine bessere Transparenz. Für uns ist wichtig, dass ganz besonders unsere Sicherheitsorgane effizient arbeiten können und die vorhandenen Daten in den Informationssystemen dazu dienen, unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Die Mitte-Fraktion wird daher auf diese Vorlage eintreten. Den Antrag der Minderheit Marti Min Li lehnen wir ab. So wie wir anlässlich der Kommissionssitzung orientiert wurden, sieht die EU-Interoperabilitätsverordnung das, was mit diesem Antrag gefordert wird, bereits vor. Verordnungstexte noch in das Gesetz zu schreiben, ist aus unserer Sicht nicht nötig.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird dieser Vorlage zustimmen.