Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Meine Frage bezieht sich auf die Umsetzbarkeit der Folgen einer Staatenlosigkeit, die ja nicht unbedingt einen politischen Willen allein voraussetzt. Die Staatenlosigkeit führte dazu, dass ein Aufenthaltstitel fehlen würde und dies verbunden mit einem Strafurteil vermutlich zur Ausschaffung führen müsste. Können Sie sich vorstellen, wohin man einen Staatenlosen ausschaffen könnte?