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Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-12-10

Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit Schneider-Schneiter - gemäss Ständerat - bei Artikel 3c zu unterstützen. Es geht in diesem Artikel um Transparenz in den Entscheidungen der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Ich bitte Sie aus folgenden Gründen, dem Artikel nicht zuzustimmen: Besonders bei der Weltbank, bei den Bretton-Woods-Institutionen finden die Entscheidungen der Schweiz in den Gremien der Stimmrechtsgruppe statt. Hier Transparenz zu verlangen und sämtliche Beschlüsse auf dem Internet zu veröffentlichen, wäre guten Entscheidungen, insbesondere in dieser Stimmrechtsgruppe, nicht dienlich. Wir haben diese Frage ausgiebig diskutiert.

Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen und der Minderheit Schneider-Schneiter zuzustimmen, das heisst, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

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