Badertscher Christine · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat die Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank von Beginn weg unterstützt. Diese Verpflichtungskredite sind kein Luxus, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft für eine stabile Welt. Die Schweiz ist darauf angewiesen.

Laut Botschaft des Bundesrates kommt den Entwicklungsbanken eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 zu. Das sehen wir auch so. Es ist jedoch wichtig, dass der Korruption und den Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll begegnet werden kann. Denn im Gegensatz zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vergeben Entwicklungsbanken oft Kredite und Zuschüsse direkt an Regierungen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfsgelder an Regierungen direkt auf Offshore-Konten der Eliten im Ausland landen. Deshalb soll die Schweiz ihre Stimme dafür nutzen, dass die Banken eine strikte Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption erarbeiten.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession beschlossen, entsprechende zusätzliche Artikel in die Bundesbeschlüsse über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen zu schreiben. Der Ständerat hat anschliessend die verschiedenen Zusätze etwas abgeschwächt in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Darin enthalten sind unter anderem die Korruptionsbekämpfung, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Diesen Artikel 3a unterstützt die grüne Fraktion einstimmig.

Was im Artikel des Ständerates fehlt, ist die Transparenz bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Schweiz. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat deshalb mehrheitlich beschlossen, Artikel 3c, welcher diese Transparenz fordert, in den Bundesbeschlüssen zu belassen. Wenn wir wollen, dass die Entwicklungsbanken tatsächlich zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 beitragen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass ihre Aktivitäten tatsächlich den ärmsten Menschen zugutekommen und dass Korruption und Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpft werden. Die Schweiz kann ihre Stimme in den Entwicklungsbanken dafür nutzen. Um zu überprüfen, ob die Schweiz dies auch wirklich tut, brauchen wir Transparenz über das Abstimmungsverhalten.

Die grüne Fraktion wird deshalb der Mehrheit folgen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.