Schmid Martin · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Gerade die von Herrn Ettlin aufgeworfenen Fragen zeigen aus meiner Sicht, wie schwierig und wie problematisch es ist, wenn wir gesetzgeberisch vom Konzept des Bundesrates von diesem Frühling abweichen. Denn der Bundesrat hat damals in einer Notverordnung quasi mit Notrecht eine Regelung zwischen Banken, Unternehmen und dem Bund getroffen. Ich bin der Meinung, das war richtig. Wir sollten uns genau an diese Grundsätze halten. Wir schaffen damit viel weniger Probleme, als wenn wir das jetzt einseitig verlängern und damit neue Rechtsfragen aufwerfen: ob dann die Banken überhaupt verpflichtet sind, das nachzuvollziehen, und ob wir nicht alle Verträge neu anpassen müssen.

Ich möchte auch noch einen anderen Gesichtspunkt einbringen. Im Frühling ging es darum, die Liquidität zu sichern. Deshalb hat ein Unternehmen ja nur einen Covid-Kredit in der Höhe von 10 Prozent seines Umsatzes bekommen. Wenn wir nun eine zweite Welle haben oder wenn sich die Situation verschärft, werden diese Unternehmen nicht ein Liquiditätsproblem haben, sondern ein Ertragsproblem. Das ist eine ganz andere Ausgangslage. Wenn wir in Zukunft über Härtefälle sprechen werden, wird es nicht mehr um Liquidität und Kreditrückzahlungen gehen, sondern darum, wie wir diesen Unternehmen substanziell helfen können. Da ist es meines Erachtens falsch, einfach die Liquiditätsfrage zu stellen, einfach die Kredite zu verlängern. Wenn wir im nächsten Jahr dann einen Impfstoff haben und die Covid-Krise hoffentlich bewältigt ist, schaffen es diejenigen Unternehmen, die gesund sind, diesen Kredit auch in fünf Jahren zurückzuzahlen. Und die anderen werden es eben so oder so nicht schaffen. Wir werden dort zusätzliche Massnahmen beschliessen müssen.

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es richtig ist, am ursprünglichen bundesrätlichen Konzept festzuhalten. Deshalb stimme ich mit der Minderheit und beantrage Ihnen, beim Ständerat zu bleiben.