Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Bevor wir heute über diese Motion befinden und ihr allenfalls zustimmen, wäre es, so denke ich, angebracht, diese Motion einer zuständigen Kommission zuzuweisen. Denn mit dieser Motion würden wir doch einen, wie ich finde, relevanten Entscheid fällen. Wir wissen aber nicht, was dessen Folgen sein könnten: Wie gross wären die Steuerausfälle? Wer würde allenfalls davon profitieren? Was wären die Auswirkungen des Eingriffs in die Wirtschaftspolitik? Es ist für mich auch nicht klar, was mit dem Vorsteuerabzug passieren würde. Man sagt jetzt, man solle die betroffenen Unternehmen von der Mehrwertsteuer befreien; wie das dann aber im Gesamtkonzept abgebildet wäre, ist für mich noch nicht klar.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion heute nicht zu behandeln, sondern sie einer zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.