Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Wir haben die Bestimmung, gemäss welcher die jährliche Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich höchstens drei Viertel der Leistung des Bundes beträgt - eine relative Begrenzung nach oben -, auf Verfassungsstufe angehoben. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Frage jetzt hier anders behandelt werden soll.