Stöckli Hans · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ich hatte vorhin bereits Gelegenheit, die Prozessgeschichte darzulegen. Ich erspare mir, diese jetzt zu wiederholen, weil ich weiss, dass Frau Bundesrätin Keller-Sutter diese auch gut kennt. Ich äussere mich nur noch zu Ziffer 2 des Postulates Jositsch, mit welchem eben beantragt wird, dass man Bericht erstatte und die Frage prüfe, ob die Zuständigkeiten, die heute in der Aufgabenstellung für die Bundesanwaltschaft geregelt sind, die immerhin vor zwanzig Jahren gemacht wurde, noch zweckmässig sind.

Wir sind in der GPK der Meinung, dass es sicher angebracht ist, dass nach zwanzig Jahren eine solche Prüfung erfolgen muss, ohne dass wir bereits jetzt den konkreten Handlungsbedarf für Änderungen im Detail auflisten müssen. Es hat sich gezeigt, dass gerade im Laufe der letzten Zeit tatsächlich die Fragestellung aktuell wurde: Was sollen die Kantone, was soll der Bund machen? Immerhin hat sich gezeigt, dass die KKJPD und ihre Organe ganz klar der Meinung sind, dass sich das System bewährt habe. Dementsprechend ist es nicht so, dass der Handlungsdruck in diesem Bereich sehr stark und gross wäre. Aber immerhin gibt es Fragen, insbesondere im Bereich der Internationalität, die doch abgeklärt werden sollten.

Wir sind der Meinung - und ich bin froh, dass der Präsident der AB-BA dem auch zustimmt -, dass diese Aufgabe durch den Bundesrat übernommen werden sollte, dass er Vorschläge machen sollte, und zwar gestützt auf das verfassungsmässige Initiativrecht des Bundesrates bei der Gesetzgebung gemäss Artikel 181 der Bundesverfassung. Es ist sicher richtig, dass der Bundesrat bzw. das Departement von Frau Bundesrätin Keller-Sutter hier die Federführung hat. Wir können diese Aufgabe umso leichter in die Hand von Frau Bundesrätin Keller-Sutter legen, als sie selber sich in ihrer Stellungnahme ja auch bereit erklärt hat, diese Aufgabe zu erfüllen.

Und so, denke ich, können wir Ziffer 2 des Postulates annehmen - mit der Präzisierung, dass der Bundesrat mit der Prüfung dieser Aufgabe betraut werden sollte.