Berset Alain · Bundesrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Um die Datensicherheit zu garantieren, müssen die paritätischen Organe alle vorgesehenen technischen und organisatorischen Massnahmen ergreifen, genau wie die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden. Da sie jedoch nicht Teil einer Verwaltung sind, unterstehen die paritätischen Organe keiner Aufsichtsbehörde. Damit die Einhaltung der Massnahmen beaufsichtigt werden kann, muss eine rechtliche Grundlage für eine Ad-hoc-Aufsicht geschaffen werden, was Kosten und komplizierte Verfahren bedeutet.