Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich habe schon beim Eintreten gesagt, dass ich nicht gegen das Bausparen bin, aber es stellt sich die Frage, wie wir es einführen wollen. Ich bin allerdings etwas überrascht - nicht über das, was hier gesagt wurde, sondern darüber, dass es im Kanton Basel-Landschaft von den Resultaten her anscheinend doch nicht so sehr zu einer Veränderung der Eigentumsquote geführt hat. Mit Interesse habe ich, Herr Fünfschilling, vernommen, dass man doch festgestellt hat, dass nicht nur Leute mit höheren Einkommen davon profitiert haben.

Wir haben uns die Frage gestellt, mit welchen Einkommen man sich das leisten kann. Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wenn Sie von tieferen Einkommen ausgehen und sehen, wie die Lebenskosten sind, was die Kinder kosten usw., so bleibt eben häufig gar nicht so wahnsinnig viel übrig. Wenn man Steuern sparen kann und das Gesparte nachher sogar steuerfrei herausnehmen kann, ist es tendenziell deshalb natürlich nahe liegend, zu versuchen, das einmal vorsorglich mitzunehmen. Die Versuchung besteht natürlich schon, aber es ist doch interessant zu sehen, dass es Leute mit tieferen Einkommen gibt, die das genutzt haben.

Hingegen scheinen mir die Folgen auf die Bautätigkeit gerade in Basel-Landschaft kaum nachweisbar; ich habe das schon früher gesagt. Wir haben uns damals auch beim Bezirk Dorneck erkundigt, wo diese Regelung nicht besteht - das ist vorher erwähnt worden. Es gibt auch Vergleiche mit anderen Kantonen. Wir haben z. B. festgestellt, dass Neuenburg den stärksten Zuwachs zu verzeichnen hat, obschon bis vor kurzem die negative Liegenschaftsrechnung gar nicht berücksichtigt wurde. Basel-Landschaft hat aber trotz Bausparmodell einen klar unterdurchschnittlichen Zuwachs.

Die Frage stellt sich aber schon, und für mich ist es eine ernsthafte Frage: Warum ist eigentlich die Eigentümerquote in der Schweiz so tief? Generell fände ich die Steigerung der Eigentumsquote nämlich eigentlich etwas Gutes - wie Herr Dettling, wenn auch nicht aus Verbandsinteressen. Wahrscheinlich gibt es einfach verschiedene Dinge, die mitspielen. Ein Element, das dazugehört, ist sicherlich ein im Vergleich sehr gutes und qualitativ recht vernünftiges Mietangebot in der Schweiz; das hat man immer gesagt. Meine Tochter wohnt zurzeit in Mailand, und wenn ich Kosten und Qualität mit Schweizer Verhältnissen vergleiche, sträuben sich mir die Nackenhaare. Da ist die Schweiz schon irgendwie besser. Wahrscheinlich hat es auch mit der Mobilität zu tun: Junge Leute müssen heute viel mobiler sein. Natürlich träumt jeder vom Eigenheim, aber ob er es sich zulegt und wo er sich dann allenfalls niederlässt, ist wieder eine andere Frage. Das sind wahrscheinlich alles Elemente, die mitspielen, sodass man nicht sagen kann, es liege nur an der Besteuerung oder nur an diesem oder jenem.

Aber wie gesagt: Ich habe etwas Zweifel an der Messbarkeit des Effektes, weil viele solche Dinge, wie man in der Ökonomie sagt, auch zu Mitnahmeeffekten führen. Man tut etwas ohnehin, aber wenn man es vergünstigt tun kann, tut man es so. Ich schliesse aber nicht aus, dass es hilfreich sein kann, gar nicht. Deshalb schlagen wir Ihnen ein Instrument vor, das es schon gibt.

Herr Fünfschilling hat gesagt, es sei ein Problem, dass man es beim einen einfacher wieder rausnehmen kann als beim anderen. Aber das ist gerade ein Element, das auch ein Test für die Ernsthaftigkeit ist, mit der man den Bau eines Eigenheimes anstrebt. Verloren ist das Geld nicht; es kann nachher in eine Rente umgewandelt werden. Es ist also eine Vorsorge, eine Vorsorge für später. Das Geld ist also nicht verloren, aber es kann jedenfalls nicht als reines Steuersparinstrument genutzt werden. Deshalb scheint mir immer noch die Idee recht gut, dass man das auf ein Instrument aufpfropft, das wir ohnehin haben.

Herr Dettling hat gesagt: Bis jetzt hat man das relativ wenig genutzt. Wenn Sie etwas Zusätzliches geben, wirklich bausparorientiert, das dafür besonders geeignet ist, wird es sicher eher genutzt werden. Ich weiss auch, dass man bei der zweiten Säule eine Hemmung hat, wenn es später auf Kosten der Rente geht. Darum sehe ich es schon als Zusatz zur Säule 3a; es soll nicht einfach erleichtert werden, diese so oder so zu nutzen, sonst geht es auf Kosten der Rente weg. In administrativer Hinsicht haben Sie an sich das gleiche Verfahren, was die Angelegenheit sicher vereinfacht. Natürlich können Ihnen die Banken wahrscheinlich auch die Administration beim Bausparmodell abnehmen, aber es kommen - vor allem aus Sicht der Kantone - auch noch Fragen dazu: Wird das im interkantonalen Verhältnis angerechnet? Die Steuern hat jemand im Kanton Baselland gespart, aber er will vielleicht nach Solothurn ziehen und dort bauen usw. Da gibt es auch Bedenken, ob das einfach lösbar ist. Dies gilt vor allem auch für die Frage der Zweckentfremdung nach der Rücknahme.

Ich kenne die Finanzdirektoren schon lange, auch Herrn Fünfschilling. Mir ist eigentlich nie aufgefallen, dass sich Finanzdirektoren von Formulierungen und Fangfragen hätten beeinflussen lassen; im Allgemeinen kennen sie das Dossier. Sie haben auch schon zur Frage Stellung genommen, wie lange man es bei den Basel-Landschäftlern zulassen soll. Ich schliesse nicht aus, dass meine Leute die Frage nicht so formuliert haben, dass sie gesagt haben: Seid ihr nicht auch der Meinung, man müsse nun unbedingt - anders gehe es nicht. Das wahrscheinlich nicht. Ich gehe davon aus, dass sich die Kantone schon bewusst waren, worum es geht, und hier die entsprechende Antwort gegeben haben.

Also: Bausparen ja, aber etwas bescheidener und im Rahmen der Säule 3a. Das ist die Haltung des Bundesrates.