de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Hier geht es um die Organisation für Tarifstrukturen im ambulanten Bereich. Das Ziel einer solchen Organisation muss sein, dass neben einer Einzelleistungstarifstruktur auch die Basis und die Instrumente für die Anwendung von Pauschalen entwickelt werden sollen. Wo möglich und sinnvoll, soll die Tarifstruktur in Bestehendes integriert oder den Tarifpartnern zur freiwilligen Anwendung zur Verfügung gestellt werden. Dies kann und soll auf der Basis bereits operativer paritätischer Organisationen der Leistungserbringer und der Versicherer geschehen. Genau darum ist die in Artikel 47a Absatz 4 diskutierte Qualifikation unter Wahrung der Tarifautonomie von so grosser Bedeutung. Jede Tariforganisation muss grundsätzlich allen legitimierten Tarifpartnern offenstehen. Ein Ausschluss oder Fernhalten eines wesentlichen Partners ist ungesetzlich und muss sanktioniert werden. Gleichzeitig muss es jedoch den Tarifpartnern überlassen sein, ob sie sich an einer solchen Organisation beteiligen wollen oder nicht.

Ich bitte Sie deshalb auch hier, meinem Minderheitsantrag zu folgen.