Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Dieser Minderheitsantrag ist relativ speziell, um es nett zu sagen. Gerade die Tarife sind einer der ganz grossen Streitpunkte. Klar, da geht es um den Verdienst, da geht es darum, wie viel dann die Versicherungen bezahlen. Deshalb ist die nationale Organisation ja so sinnvoll: Sie soll aus den Verbänden, den Leistungserbringenden und den Versicherern zusammengesetzt sein und eben auch für die ambulanten Leistungen die Tarifstruktur erarbeiten und weiterentwickeln. Hoffentlich wird das der Ausweg aus der verfahrenen Situation! Deshalb ist für uns auch klar: Wir werden bei Artikel 47a Absatz 4 der Mehrheit zustimmen.

Die verschiedensten Player, die hier betroffen sind, hätten alle die Möglichkeit, sich zu einigen. Wenn sie sich nach langem Streit - wie wir es gewohnt sind - bei den Tarifen immer noch nicht einig sind, soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, hier Tarife festzulegen, logischerweise dann ohne die Wahrung der Tarifautonomie.

Noch einmal: Der Grund für die Streitigkeiten und die fehlende Einigung lag in den allermeisten Fällen darin, dass sich die beteiligten Player nicht auf verbindliche Tarife festlegen konnten. Also soll der Bundesrat bei der Festsetzung der Tarife keine Einschränkung haben.