Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Wir sind in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Da ist es normalerweise sehr unüblich, dass man noch Minderheitsanträge in den Rat trägt. Denken Sie einfach daran: Es ist nicht nur dieser Minderheitsantrag, der jetzt in den Rat kommt, sondern es gibt auch noch fünf Rückkommensanträge, die in der Schwesterkommission behandelt wurden. Sie werden dann morgen im Nationalrat behandelt, und wir diskutieren sie übermorgen wieder hier. Das heisst, wir befinden uns in einer ausserordentlichen Situation.

Der Bundesrat hat uns seine Anträge letzten Freitag zugestellt; Sie haben sie in der Fahne gesehen. Jetzt schlägt Ihnen die Kommissionsmehrheit eine kleine Änderung des Wortlauts vor. Sie möchte, dass besonders betroffene Kantone oder Branchen zu Zusatzbeiträgen usw. usf. kommen können. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat vorhin sehr gut erklärt, wie das Konzept des Bundesrates aufgebaut ist. Es ist so aufgebaut, dass der Bund - ich bitte Sie, hier zum Beispiel zu Absatz 1 zu gehen - auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Massnahmen treffen kann, um Unternehmen insbesondere in gewissen Branchen zu helfen; nach "insbesondere" sind da viele Branchen aufgeführt. Das heisst, ein Kanton oder mehrere Kantone stellen Antrag an den Bund. Nachher wird zwischen dem Kanton und dem Bund verhandelt, wie man diese Problematik löst. Mit den Absätzen 5 und 6 möchte der Bundesrat einen Freiraum erhalten, damit das Korsett, das wir vorher definiert haben, auch gelockert werden kann, sodass man zum Beispiel gezielt auf die Uhrenbranche oder gezielt auf die Stadthotellerie eingehen kann, die sich in einer ganz anderen Situation befindet als die Tourismushotellerie usw. usf. Das ist das Konzept des Bundesrates.

Jetzt möchte die Kommissionsmehrheit parallel dazu noch die Branchen aufführen. Was heisst das? Das heisst, der Bundesrat könnte neu mit Branchenorganisationen noch Parallelprogramme aufsetzen. Wie man da die Abgrenzung zwischen Kantonen und Branchenorganisationen und den jeweiligen Projekten hinbekommen will, sei dahingestellt.

Ein weiterer, auch wichtiger Aspekt ist: Ich gehe als überzeugter Föderalist davon aus, dass die Kantone wissen, wo der Schuh drückt. Ich möchte nicht, dass Branchenorganisationen aufgrund der Stärke ihres Lobbyings zu diesem Geld kommen. Ich möchte wirklich, dass die Verteilung über die Kantone läuft und dass die Kantone zusammen mit dem Bund eine gute Arbeit machen können.

Wenn wir schon dabei sind: Ich möchte dem Bundesrat ein Kompliment dafür machen, dass er mit diesem Antrag gekommen ist. Denn niemand von uns hier drin weiss, was am Freitag entschieden wird. Der Kommissionssprecher hat das schon gebührend gewürdigt. Niemand von uns weiss, was nächste oder übernächste Woche entschieden wird. Darum, glaube ich, ist es richtig, jetzt das Konzept des Bundesrates zu stützen, mit dem er sagt, dass er zusammen mit den Kantonen nach Lösungen sucht. Er sucht dort eine Lösung, wo es wehtut, wo es brennt, wo man Feuer löschen muss. Er hat eine Reserve von 750 Millionen Franken in der Rückhand. Ich bitte Sie hier wirklich, nicht mit einem Wort ein Parallelprogramm aufzubauen, sondern beim Konzept des Bundesrates zu bleiben.

Wir sind in einer schwierigen Situation, in einer Krisensituation. Klare Kommunikation ist das Wichtigste in der ganzen Geschichte. Der Bundesrat sagt klipp und klar, er möchte die Krise zusammen mit den Kantonen meistern, nicht zusammen mit Branchenorganisationen, die lobbyieren.

Darum bitte ich Sie hier ganz klar, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.