Schmid Martin · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ich gehöre in diesem Punkt der Mehrheit an. Warum bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen? Der Kommissionssprecher hat ebenso wie Kollege Noser dargelegt, dass es um eine Abwägung geht. Wie wir alle wissen, können in den nächsten Wochen noch ganz neue Situationen auf uns zukommen. Wir wissen auch nicht, Herr Kollege Noser, ob die Krise vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen bewältigt wird oder ob der Bundesrat an einer der kommenden Sitzungen wieder einen anderen Weg einschlagen wird. Das ist durchaus alles möglich. Die Entwicklung ist nicht absehbar. Deshalb erscheint es mir richtig, dass man für diese zusätzlichen Beiträge, die gewährt werden können, dem Bundesrat eine Möglichkeit gibt, im Ausnahmefall - und ich würde das unterstreichen, es ist nicht der Regelfall - dort, wo eine nationale Lösung bei den Branchen richtiger ist, eine nationale Branchenlösung zu treffen.

Wir haben es im Frühling gesehen, ich denke an die spezielle Situation der Reisebüros, an die Veranstaltungsbranche: All diese Branchen, die spezielle Themen haben, kommen auf uns zu - auch die Kultur. Ich glaube, es ist richtig, dass der Bundesrat hier im Rahmen einer Kann-Formulierung eine Möglichkeit erhält, um zukünftig reagieren zu können, wenn er will. Wenn wir das nicht aufnehmen, dann hat er diese Möglichkeit gar nicht. Das würde mir in diesem Sinne falsch erscheinen.

Ich würde aber auch meine Meinung zu Protokoll geben: Es ist nicht die Absicht der Mehrheit, dass jetzt alle Branchenvertreter nach Bern kommen, um zu lobbyieren. Die Branchenregelung ist die Ausnahmesituation, nicht die Regel.

Mit diesem Vorbehalt würde ich Sie bitten, mit der Mehrheit zu stimmen.