preparatory:AB 274670

Wortprotokoll

Darf ich Sie vielleicht kurz bitten, sich an Ihre Kinder zu erinnern? Diese versuchen auch, bei der Mutter oder beim Vater etwas herauszuholen, und sie gehen dorthin, wo es einfacher ist. Jetzt meine ich nicht, dass Kantone kleine Kinder sind, aber Kantone oder Branchen sind mindestens gleich schlau. Wenn Sie zwei Portale öffnen, besteht natürlich die Gefahr, dass man dann diese Türe benutzt, bei der man das Gefühl hat, man komme zu mehr Geld. Wir haben mit den Kantonen einen Ansprechpartner, der die Verhältnisse vor Ort kennt.

Bei diesem Programm ist in den letzten Monaten die Tendenz entstanden, zu denken, wir haben Geld und können Schulden machen. Wir müssen einfach mit unseren Mitteln vorsichtig sein. Vorsichtig heisst: Bei Härtefällen ist der Fall erst zu prüfen, und dann ist Geld auszurichten. Branchenlösungen beinhalten die Gefahr des Giesskannenprinzips, mindestens wenn sie vom Bund her kommen. Wenn Sie im Kanton die gleiche Lösung für Gastrobetriebe finden, dann ist das okay, dann ist das auf den Kanton bezogen, der auch sonst ähnliche Lösungen hat. Wir müssen aber bei diesen Härtefällen eine längere Zeitachse im Auge behalten. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis das alles aufgearbeitet ist, bis der Tourismus wieder funktioniert, bis der Konsum wieder funktioniert.

Wenn wir Geld verteilen oder Unterstützung gewähren, dann müssen diese Projekte relevant sein und auch einen Nutzen abwerfen, d. h., die Beurteilung vor Ort mit dem Kanton ist ganz zentral. Dann ist es nicht immer der Steuerzahler, der an der Front ist und bezahlen muss, sondern dann haben der Kanton und allenfalls die Gemeinde die Frage zu beurteilen: Welche Interessen stehen dahinter? Hat auch der Kapitalgeber Abstriche vorzunehmen? Hat da allenfalls die Gemeinde in die Tasche zu greifen, weil der Betrieb für die Region relevant ist? Oder ist der Betrieb relevant für den Kanton? [PAGE 1336]

Es kann dann durchaus Unterschiede in den Branchen geben. Ein Jungunternehmer in einem Hotel braucht vielleicht Unterstützung, aber der Investor von irgendwoher, aus dem Mittleren Osten oder was weiss ich, braucht sicher nicht die Unterstützung des Schweizer Steuerzahlers. Diese Unterscheidung muss vorgenommen werden, und die kann nur der Kanton vornehmen. Das spricht dafür, hier die zweite Tür für die Branche nicht zu öffnen. Das heisst nicht, dass der Bund nicht wieder, gemeinsam mit den Kantonen, mit Branchen diskutiert oder eine Branchenlösung unterstützt, die der Kanton ausgearbeitet hat. Immer mit möglichst wenig Geld viel Wirkung zu erzielen, heisst aber, keine flächendeckende Branchenlösung nach dem Giesskannenprinzip zu machen. Ich bitte Sie daher dringend, dem Bundesrat und der Minderheit Noser zu folgen.

Herr Würth hat es angesprochen: Wir haben schon jetzt genügend Abgrenzungsschwierigkeiten, ohne dass Sie noch eine Tür öffnen. Es gibt nun einmal diejenigen, die auf allen Kanälen versuchen, ans Geld zu kommen. Das in vernünftiger Zeit abzuklären und es wirklich gut zu machen, ist ausserordentlich schwierig. Wir sollten hier nicht noch dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Es braucht unterschiedliche Lösungen. Die Kantone sind klar als Ansprechpartner definiert. Wer einen Härtefall geltend macht, geht zum Kanton. Der Kanton prüft es und sucht eine Lösung. Wir erwarten ja auch von den Kantonen - daher sind sie immer eingebunden -, dass sie nicht nur einfach Geld verteilen, sondern Lösungen suchen. Das ist so besser gewährleistet als mit einer Branchenlösung. Wir könnten das nicht machen, das müssen wir einfach ehrlicherweise sagen. Eine Branchenlösung über die ganze Schweiz kann nur ungerecht sein. Im Einzelfall gibt es auch Ungerechtigkeiten, überall, wo Sie einen Strich ziehen. Ich bin aber überzeugt, dass in der Summe die Minderheit Ihrer Kommission und der Bundesrat die bessere Lösung beantragen, weil diese dem Härtefall gerechter wird.

Ich bitte Sie also, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.