Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage bezüglich des Gutachtens bzw. des Berichtes, den wir vom Bundesamt für Justiz erhalten haben und der die Frage nach der Rechtmässigkeit oder Verfassungsmässigkeit aufnimmt. Im Bericht werden verschiedene Varianten aufgezeigt, wie man diesen Bedenken gerecht werden könnte. Meine Frage ist nun: Können Sie bestätigen, dass im Minderheitsantrag IV (de Courten), wie er uns hier vorliegt, eine der Varianten, die das Bundesamt für Justiz vorschlägt, enthalten ist und dass dem Bericht damit Genüge getan wird?