Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Hin und wieder nehme ich diesen Rat hier ernst. Dieser Rat hat vor einiger Zeit eine Motion Dittli überwiesen. Ich habe dagegen gestimmt, gegen diese Motion Dittli. Sie haben damals Sparsamkeit gepredigt; ich versuche das jeweils im täglichen Geschäft umzusetzen. Das ist eigentlich die Auswirkung der Motion Dittli.

Es sind noch ein paar technische Anpassungen passiert. Einfach damit man weiss, wie bei uns die ach so unternehmerische und betriebswirtschaftlich organisierte Landwirtschaft funktioniert: Eine der Änderungen besteht darin, dass aufgrund eines Fehlanreizes ein Teil der Milch verkäst wird und dass keine Butter mehr produziert wird. Also muss man Butter importieren. Um das zu korrigieren, gibt es zwei Varianten: Man kann diesen offenbar überreizten Verkäsungsanreiz reduzieren, oder man kann die Butterproduktion anfeuern, indem man dort mehr Geld reinsteckt. Selbstverständlich wird bei uns die zweite Variante bevorzugt, und so kann man das immer schön hochschaukeln.

Ein weiterer Punkt: Eine Chimäre, die ich einfach mal widerlegen möchte, ist die, dass wir den bäuerlichen Haushalten das Geld entziehen. Das ist schlicht und einfach falsch! Es geht da insbesondere um Buchstabe c, die Direktzahlungen. Diese Frage ist an sich im Rahmen der Budgetdebatte geklärt worden, ich will da nicht päpstlicher sein als der Papst. Immerhin möchte ich eine Erklärung für die seinerzeitige Entscheidung in der Budgetdebatte nachliefern - beim Budget hört ja an sich niemand, was jeweils erzählt wird. Aber es ist doch interessant, wie bei uns Landwirtschaftspolitik gemacht wird: Es ging also darum, einen reduzierten Beitrag oder einen erhöhten Beitrag zu sprechen. Die Finanzkommission war immerhin so pflichtbewusst, dass sie den tieferen Beitrag beantragte. Die Minderheit argumentiert dann wie folgt, jetzt müssen Sie gut zuhören: "Die Minderheit Ihrer Kommission stellt den Antrag, auf die Kürzung zu verzichten und die Position [...] etwa auf gleicher Höhe zu belassen. Es gibt weniger Bauernbetriebe" - Punkt. "Deshalb würden hier effektiv Kürzungen bei den einzelnen Bauernfamilien vorgenommen." Gibt der gleiche Betrag bei weniger Anspruchsberechtigten einen kleineren Beitrag pro Anspruchsberechtigten?

Ich muss Ihnen sagen, ich bin kein Rechnungslegungsspezialist, aber einigermassen kopfrechnen kann ich. Wenn Sie 1000 Franken und 10 Anspruchsberechtigte haben, dann gibt es einen glatten Hunderter pro Anspruchsberechtigten. Wenn Sie weiterhin 1000 Franken und nur noch 9 Anspruchsberechtigte haben - Sie können selber rechnen, da müssen Sie nicht Buchhalter sein. Es ist eine Chimäre. Was uns da jedes Mal wieder unter die Nase gerieben wird, dass wir den Haushalten Geld entziehen wollen, ist schlicht und einfach falsch! Wenn die Beträge gleich hoch bleiben, dann steigt aufgrund des Strukturwandels, der beklagt wird und der auch von mir beklagt wird, eben das einzelbetriebliche Einkommen! Es ist eine Zähler-Nenner-Problematik, weil eben der Nenner kleiner wird. Deshalb kann keine Rede davon sein, dass wir den Leuten ihr Geld missgönnen.

In einem früheren Leben bin ich über Nacht vom Gewerkschaftssekretär zum Landwirtschaftsdirektor geworden und habe dort den Bäuerinnen und Bauern gesagt, ich sei ab sofort der Gewerkschaftssekretär der Bauern, weil alle, die arbeiten, ein anständiges Einkommen haben sollen. Wenn man mir vorwirft, dass ich den Leuten das Einkommen kürzen will, ist das schlicht und einfach falsch. Dieses Missverständnis wollte ich einmal geklärt haben.

Aber Sie wissen, ich bin heute in besonders guter Stimmung. Ich ziehe nach Rücksprache mit den anderen Minderheitsmitgliedern meinen Minderheitsantrag zurück, damit die Kirche im Dorf bleibt. Aber ein paar Fake News sollten einfach in künftigen agrarpolitischen Debatten nicht mehr verabreicht werden. Niemand in diesem Saal - niemand in diesem Saal! - missgönnt den Bauernfamilien ihr wohlverdientes Einkommen.