Gmür Alois · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt überall die Mehrheit der Kommission ausser bei der Finanzierung der Flugsicherheit auf den Regionalflugplätzen. Bei diesem Minderheitsantrag geht es um die regionalen Flugplätze der Kategorie II. Es geht um Bern-Belp, Buochs, Lugano-Agno, Samedan, St. Gallen-Altenrhein, Sion, Grenchen und La Chaux-de-Fonds. Alle diese Flugplätze sind für ihre Region volkswirtschaftlich wichtig und erfüllen auch sicherheitsrelevante Funktionen. Sie tragen entscheidend zur Standortattraktivität ihrer Region bei und begünstigen die Ansiedlung von Unternehmen.

Mit den vom Ständerat erhöhten Beträgen im Finanzplan geht es darum, die Finanzierung der Flugsicherung in den Jahren 2022 bis 2024 zu gewährleisten. Die Flugsicherung wird nicht teurer, aber seit 2017 ist bei Skyguide keine Quersubventionierung mehr erlaubt. Seither besteht gesamthaft eine Unterdeckung im Rahmen von rund 7 bis 10 Millionen Franken. Diese Unterdeckung will der Ständerat im Finanzplan mit zusätzlichen 7 Millionen Franken aufheben. Eine Mehrheit hat dem zugestimmt und will die im Voranschlag 2021 beschlossene Unterstützung der Regionalflugplätze im Finanzplan weiterführen. Ich meine, es ist gut nachvollziehbar, dass es nötig ist, nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den darauffolgenden Jahren genügend finanzielle Mittel für die Flugsicherheit und die Sicherheit ganz allgemein auf den Regionalflugplätzen zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie deshalb, hier ebenfalls meine Minderheit zu unterstützen. [PAGE 2539]

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch die Aufstockung um 1,5 Milliarden Franken, um die wirtschaftlichen Schäden der Massnahmen, die wegen der Corona-Pandemie verfügt worden sind, abzufedern. Als Vertreter der Gastrobranche und ihrer Zulieferer weiss ich nur allzu gut, welche Auswirkungen die Schliessung der Betriebe im Frühling hatte und welche Auswirkungen die aktuelle Teilschliessung bzw. allenfalls Vollschliessung der Betriebe in den vergangenen Wochen hat. Was machen Sie als Unternehmer, wenn Sie über Wochen und Monate keinen oder fast keinen Umsatz mehr machen? Mit der Kurzarbeitsentschädigung können Sie die Löhne zahlen - das ist zum Glück gelöst. Die Fixkosten haben Sie aber nach wie vor, denn die Grundkosten für Wasser, Abwasser, Kehricht, Versicherung, Heizung, Miete, Unterhaltsabonnemente für Anlagen usw. fallen auch ohne Umsatz an. Zwei Monate ohne Umsatz, das sollte noch einigermassen verkraftbar sein. Wenn Sie aber drei oder vier Monate keine Einnahmen haben, dann wird es wirtschaftlich schwierig.

Ich frage mich, ob dann wirklich noch einzelne Härtefälle unterstützt werden sollen oder ob der Staat für einen gewissen Prozentsatz der Umsatzeinbusse aufzukommen hat, und zwar ob Reserven da sind oder nicht. Eine gewisse Zeit können gesunde Unternehmen überleben, aber irgendwann wird es auch für gute, finanziell starke Unternehmen problematisch. Da nützen rückzahlbare Kredite nichts mehr, da braucht es A-Fonds-perdu-Beiträge.

Die Mitte-Fraktion will, dass dem Gewerbe, den Unternehmen geholfen wird. Wir sind uns aber nicht sicher, ob die insgesamt 2500 Millionen Franken dafür reichen werden.