Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir einen kurzen Blick zurück. Die Mitte-Fraktion war für Nichteintreten, der Nationalrat auch. Wir haben die Vorlage für nicht praktikabel angesehen. Der Ständerat war anderer Meinung. Er hat aber, und das ist für die Mitte-Fraktion entscheidend, wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Das kann man machen. Zudem hat Bundesrat Ueli Maurer uns klar aufgezeigt, dass die Verbesserungen, die der Ständerat gemacht hat, zwingend und dringend notwendig sind. Die Mitte-Fraktion hat das anerkannt. Die Mitte-Fraktion war bereit, diesem Gesetz, diesen wichtigen Änderungen, zum Durchbruch zu verhelfen.

Schlussendlich ist es in der Kommission am Ende aber anders herausgekommen. Eine unheilige Allianz hat das Gesetz quasi wieder beerdigt. Gerade an die Linke stelle ich die Frage: Hätte man nicht das, was man zwingend, dringend wollte, jetzt machen sollen? Hätte man nicht alles andere, wie Bundesrat Maurer gesagt hat, in einer zweiten Vorlage besprechen sollen? Macht es Sinn, hier und heute nun alles zu beerdigen? Nein, das tut es nicht.

Wir sind bereit, diese Diskussion weiterzuführen. Wir sind somit auch bereit, das Geschäft noch einmal in die Kommission zurückzunehmen. Wir anerkennen die Schritte, die bereits gemacht worden sind. Aber, ich sage es auch heute, hier und jetzt, schon klar: Der Handlungsspielraum ist klein. Wir werden weder der Integration der Berater in der jetzigen Form noch einer Integration von Beratern light zustimmen. Solange wir den Grundsatz verfolgen, dass Geldwäschereimeldungen dann erfolgen müssen, wenn man Vermögen berührt, sind wir damit einverstanden. Geht man von diesem Grundsatz weg, sind wir nicht mehr einverstanden. Wir sind aber bereit, im Bereich des Edelmetallhandels Kompromisse einzugehen. Aber das wären wir auch heute schon gewesen, das hatten wir in den letzten Wochen klar signalisiert.

Erlauben Sie mir eine abschliessende Bemerkung: Die Mehrheit ist klar der Meinung, das Geschäft müsse noch einmal in die Kommission. Die Schweiz hat ein funktionierendes System und nimmt ihre Aufgaben wahr. Die Schweiz ist besser als viele andere Staaten. Das schliesst aber nicht aus, dass man kleine Verbesserungen macht. Ich muss Sie aber enttäuschen, wenn Sie bereits heute auf grosse Veränderungen hoffen. Diesen werden wir uns entgegenstellen.