Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stimmt sowohl dem Bundesgesetz über die Sanierung der Compagnie des Chemins de fer fribourgeois als auch dem Bundesbeschluss zu.

Die leidige Geschichte der GFM-Verschuldung muss endlich einer Lösung zugeführt werden. Mit unserer Zustimmung bekunden wir die Einsicht der notwendigen Sanierung der GFM. Wenig Verständnis haben wir für die Entstehung der Verschuldung. Es muss hier nochmals festgehalten werden, dass nicht einmal die Anwesenheit des Bundesvertreters im Verwaltungsrat der GFM das Debakel verhindern konnte. Erlaubt sei deshalb die Frage, ob es richtig ist, dass der Bund seine Vertreter in Verwaltungsräten von Unternehmen platziert, bei denen der Bund gleichzeitig Besteller, Aufsichtsbehörde und Finanzgeber ist. Der Fall GFM böte Gelegenheit, diese zum Teil fragliche Praxis zu überprüfen.

Mit der Zustimmung zum Bundesgesetz und zum vorliegendem Bundesbeschluss erledigt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ein Geschäft, das unzählige Sitzungsstunden beanspruchte. Die Wünsche verschiedener Kommissionsmitglieder nach noch mehr Information haben unsere Möglichkeiten zum umfassenden Aktenstudium bei weitem überstiegen. Im Laufe der verschiedenen Hearings wurde eines immer klarer: Die GFM haben Fehler begangen und nötige Veränderungen eingeleitet. Es wurde aber auch klar, dass das Unternehmen nur mit Bundesunterstützung in die Zukunft entlassen werden kann.

Es geht um die Aufrechterhaltung eines sehr wichtigen Betriebes in der Region. Es geht um Arbeitsplätze und um die Aufrechterhaltung einer wichtigen Dienstleistung im öffentlichen Verkehr. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns finanziell an der Sanierung zu beteiligen. Alles andere kommt uns sogar teurer zu stehen. So schreibt denn der Bundesrat in der Einleitung zur Botschaft: "Man kann .... davon ausgehen, dass die finanzielle Beteiligung an einer Sanierung für den Bund - im Vergleich zu einem Konkursfall - die kostengünstigere Variante ist."

Wenn die GFM Konkurs ginge, dann müsste der Bund einspringen und den Service public aufrechterhalten.

Bei Artikel 1 des Bundesgesetzes wird die grüne Fraktion dem Antrag der Minderheit Vollmer und des Bundesrates zustimmen. Wir teilen die Ansicht, dass dies der klügere Weg der Sanierungsbeteiligung des Bundes ist als die Beteiligung mit einem reduzierten Beitrag, den die Kommissionsmehrheit vorschlägt. Der Bund hat eben eine Mitverantwortung - und nicht keine, wie vom deutschsprachigen Berichterstatter gesagt worden ist -, weil in den letzten Jahren ein Bundesvertreter im Verwaltungsrat Einsitz genommen hat.

Ich bitte Sie also, bei Artikel 1 dem Entwurf des Bundesrates und der Minderheit Vollmer zuzustimmen und sowohl Bundesgesetz als auch Bundesbeschluss anzunehmen.