Rytz Regula · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Wir überarbeiten heute wieder ein Gesetz, das wir zu Beginn der Session schon beraten haben. Das zeigt die unglaubliche Dynamik der heutigen Situation. Ich erlaube mir deshalb, im Rahmen dieser Differenzbereinigungen noch ein paar grundsätzliche Themen anzusprechen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns nicht zum letzten Mal über dieses Covid-19-Gesetz und andere Gesetze beugen werden, die in dieser Krise nötig sind, um die Bevölkerung und die Wirtschaft durch diese schwierige Situation zu bringen.

Sie wissen es, die epidemiologische Lage ist besorgniserregend. Das hat Bundesrat Alain Berset gestern in der Fragestunde gesagt. Die Fallzahlen steigen weiter an, die Spitäler sind am Anschlag, und das Gesundheitspersonal schlägt Alarm. Wir alle müssen handeln und versuchen, die Ansteckungskette so rasch als möglich zu unterbrechen.

Ich möchte hier an dieser Stelle sagen, dass die Fraktion der Grünen den Bundesrat und die Kantone ausdrücklich unterstützt, die im Moment eine Verschärfung der Schutzkonzepte prüfen und hoffentlich so rasch als möglich auch in Kraft setzen werden, denn es bringt überhaupt nichts zuzuwarten. Die Situation wird schlimmer, je länger wir warten. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

Es ist uns allerdings bewusst, und es ist wirklich allen bewusst, dass diese Einschränkungen, mögliche Lockdowns, die jetzt vorbereitet werden, gerade für die Unternehmungen in der Kultur- und Eventbranche, im Tourismus und in der Gastronomie, im Schaustellergewerbe wie auch für Sport- und Freizeiteinrichtungen eine enorme neue Belastung darstellen. Seit zehn Monaten versuchen sie zu überleben. Viele Reserven und vor allem viel Optimismus sind aufgebraucht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die Umsatzverluste von betroffenen KMU und Selbstständigen fair zu entschädigen. Wenn ich fair sage, dann meine ich auch fair. Ich meine nicht 10 Prozent A-Fonds-perdu-Beiträge für ungedeckte Fixkosten von einem Jahr, das bringt einfach nichts. Da müssen wir korrigieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute noch einmal einen Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) auf dem Tisch haben, der es uns ermöglicht, hier eine Verbesserung anzubringen.

Wir Grünen haben schon verschiedentlich versucht, hier Verbesserungen durchzuführen. Der Bundesrat hat alles abgelehnt. Auch Sie als Nationalrat haben oft auf die Bremse gedrückt. Interessant ist jetzt, dass der Bundesrat heute selbst Vorschläge in das Gesetz eingebracht hat, die wir von der grünen Fraktion dem Bundesrat vor zwei Wochen bereits vorgeschlagen haben. Offensichtlich hat die Dynamik und die Veränderung der Situation doch dazu geführt, dass wir heute das Gesetz verbessern können. Da sind wir sehr froh.

Wir unterstützen alle neuen Vorschläge des Bundesrates, insbesondere auch jene zur Aufhebung der sehr starren Regeln im Covid-19-Gesetz. Sie werden zum Beispiel dann dienlich sein, wenn es nötig ist, eine Branchenunterstützung zu leisten. Was wir heute aber tun müssen - und da möchte ich Sie dringend bitten, den Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) zu Artikel 12 und den Antrag der Minderheit I (Fivaz Fabien) zu Artikel 11 zu unterstützen -, ist, dieses Gesetz so zu machen, dass es bis März überleben kann. Wir haben es jetzt alle paar Tage wieder angepasst. Das können wir noch bis am Freitag dieser Woche tun. Dann ist die Wintersession zu Ende. Wir haben das heute Morgen schon in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben diskutiert. Weitere Anpassungen könnten nur gemacht werden, wenn entweder im Januar eine Sondersession bzw. eine ausserordentliche Session einberufen würde oder wenn der Bundesrat wieder zum Notrecht zurückkehrt. Das wollen wir beides verhindern. Das heisst, wir müssen das Gesetz jetzt so anpassen, dass es langfristig überlebt.

Das bedeutet: Ich möchte Sie dringend darum bitten, auf der einen Seite den Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) zu unterstützen, um diese Härtefallregelung zu verbessern und um die Fixkosten besser zu berücksichtigen, und auf der anderen Seite bei der Kultur nachzubessern. 80 Prozent des Kulturprogrammes sind bereits ausgeschöpft. Wenn wir nun das Kulturunterstützungsprogramm von den Kulturagenturen auf die Kulturschaffenden erweitern, dann müssen wir den Betrag verdoppeln, damit es bis im März reicht, wenn die Kulturinstitutionen weiterhin nicht arbeiten können.

Ich bitte Sie deshalb, die beiden erwähnten Minderheiten zu unterstützen. Den Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) lehnen wir ab.