Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesrat: Sie haben den Verwaltungsaufwand erwähnt, den man mit den Arbeitslosenkassen hätte. Den gibt es jetzt ja auch aufgrund des neuen Artikels 17a.

Der Grund aber, dass dieser Vorschlag so spät kommt, ist die systematische Weigerung der Bundesverwaltung in den letzten Monaten, irgendwie Hand zu bieten für die Verbesserung der Situation im Tiefstlohnbereich. Können Sie garantieren, dass sich der Bundesrat auf eine allfällige weitere Phase, in der wir solche Massnahmen ergreifen werden, besser vorbereiten wird, damit wir nicht wieder an Umsetzungsproblemen scheitern, wenn wir die Schwächsten in diesem Land in der Krise stützen wollen?