Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, und bis jetzt haben die beiden Vertreter eines Kantons, der in dieser Vorlage ein "Scharnierkanton" ist, geschwiegen und alles mitgetragen. Jetzt möchte ich aber doch aus der Sicht meines Kantons etwas sagen, der zwar nicht sehr stark zusätzlich belastet wird - es sei denn, Sie würden in dieser Frage eine erhebliche Kehrtwendung machen -, aber auch nicht entlastet wird.

Ich habe heute Morgen, als Frau Spoerry aufzählte, welche Kantone aufgrund des aktuellen Zahlenmaterials mehr belastet werden, meinen Kollegen zur Linken gefragt, ob er, unvoreingenommen, meinen Kanton dazugerechnet hätte. Er sagte: Nein. Wenn ich die Bilanz bezüglich Härteausgleich ansehe - ich bin einverstanden damit, dass man diesen nicht ad infinitum weiterführen kann, dass er eine gewisse Befristung braucht - und wenn Sie diesen Härteausgleich im Sinne des Antrages Maissen verändern, dann trifft es meinen Kanton ganz besonders, weil er nur dank des Härteausgleichs nicht zu einem eigentlichen Zahlerkanton wird. Es geht mir wie Herrn Cornu: Ich bin erstaunt, dass dieser Antrag ausgerechnet von Herrn Maissen gestellt wird. Wenn andere Kantonsvertreter einen solchen Antrag gestellt hätten, dann hätte ich ein gewisses Verständnis gehabt. Zudem gehe ich davon aus, dass Kommission und Bundesrat das Ganze als Gesamtheit begriffen haben. Das labile Gleichgewicht kann relativ rasch ins Ungleichgewicht geraten, wenn wir irgendwo etwas zu verändern beginnen.

Deshalb bitte ich Sie, nicht dem Antrag Maissen zu folgen. Ich werde mich der Minderheit anschliessen. Herr Maissen, ich glaube nicht, dass man in zehn oder fünfzehn Jahren das Rad zurückdrehen könnte, wenn man es jetzt zu stark in die andere Richtung dreht. Aber es wäre durchaus möglich, in zehn oder fünfzehn Jahren aufgrund einer Neubeurteilung die Dauer dieses Härteausgleiches zu verkürzen. Das Umgekehrte halte ich für unmöglich. Deshalb sollten wir es beim Gleichgewicht, das wir in dieser Vorlage bisher erreicht haben, belassen und nicht aufgrund von Einzelanträgen störend eingreifen.