AB 275122

Wortprotokoll

Wir sind hier in der letzten Runde, sozusagen an der letzten Tankstelle vor der Autobahn. Nach unseren heutigen Entscheiden findet nur noch eine allfällige Einigungskonferenz statt.

Wir haben noch fünf Differenzen. Nach den verschiedenen Kommissionssitzungen gestatte ich mir die Bemerkung, dass ein gewisses gesetzgeberisches Unwohlsein in der Kommission und wahrscheinlich auch im Rat vorhanden ist. Es mag ja sein, dass ausserordentliche Zeiten ausserordentliche Massnahmen erfordern. Trotzdem ist die Kombination, mit der wir jetzt legiferieren, gefährlich: Geschwindigkeit, Zuständigkeit verschiedener Departemente, zu wenig Zeit, um Abklärungen vorzunehmen.

Es ist so, wie es ist. Unsere Kommission hat heute Morgen noch einmal einen neunseitigen Bericht eingeholt, eine Notiz der Verwaltung zu den verschiedenen Differenzfragen, die sich stellen. Es wurden nicht alle Fragen beantwortet. Die Berechtigung bzw. die Rechtfertigung, dass wir jetzt trotzdem legiferieren, ist einerseits die Notlage, andererseits die Gewissheit, dass unsere Beschlüsse von heute befristet sind. Wenn sie nicht befristet wären, wäre wahrscheinlich ein Grund vorhanden, das Gesetz in Anbetracht der grossen Beträge, über die wir sprechen, zu verschieben.

Wie gesagt, wir haben noch fünf Differenzen. Ironie der ganzen Gesetzgebung ist: Wenn Sie Ihrer Kommission, d. h. der Mehrheit, folgen, wäre die einzige Differenz, die noch übrig bleibt, das Stichdatum zur Festlegung der Löhne bei den Sportvereinen. Deswegen würde dann eine Einigungskonferenz einberufen.