Fischer Roland · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Herr Aeschi, diese Frage stellt sich im Moment ja nicht. Nur schon aus geografischen Gründen ist das eine ganz andere Situation. Aber wenn beispielsweise die Schweiz mit den USA ein weitgehendes Freihandelsabkommen aushandeln würde, dann würde es auch dort ein Schiedsgerichtsverfahren geben. Dort müssten sich natürlich dann die Schweiz und auch die USA diesem Schiedsgericht unterstellen.