Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Signor consigliere federale, Ihr Vorgänger, Johann Schneider-Ammann, rät vom Rahmenabkommen ab, es sei unausgegoren und verstärke den Souveränitätsverlust der Schweiz. Genosse Rudolf Strahm, [PAGE 2581] ehemaliger Nationalrat, drückt es deutlicher aus und sagt, das institutionelle Abkommen sei verfahrensrechtlich ein Bruch mit allen Bilateralen Verträgen: Mit der zwingenden Weisung des EuGH und mit der Super-Guillotine-Klausel würden in Zukunft freie Volksentscheide in der Schweiz faktisch verunmöglicht. Das institutionelle Abkommen sei ein irreversibler Souveränitätstransfer (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage, Herr Guggisberg!) an Brüssel. Was sagen Sie zu diesen Aussagen?