Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Das sind keine Gerüchte, das sind offene Debatten, öffentliche Diskussionen. Das sind Drohkulissen, die von der EU gebracht werden, um Druck auf die Schweiz auszuüben. Das Gleiche geschah mit der Börsenäquivalenz, und das Gleiche hat dieses Parlament mit dem Erweiterungsbeitrag gemacht. Das ist keine gute Dynamik. Diese dynamische Eskalation ist keine gute Sache für die ruhige und voraussehbare Beziehung, die wir mit der EU haben wollen. Selbstverständlich sind Kooperationsabkommen auch mit politischen Fragen verbunden, aber rechtlich haben diese Abkommen nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun.