Funiciello Tamara · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Ich bitte Sie schweren Herzens, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und somit gegen den Entscheid, den Sie vor einer Woche getroffen haben, zu stimmen. Die SP-Fraktion wertet das Gesetz - trotz der Beschränkung der höchstpersönlichen Rechte von Inter- und Transmenschen und vor allem von Inter- und Transjugendlichen durch die Einführung einer Altersgrenze - als Fortschritt.

Doch erlauben Sie mir noch hinzuzufügen, dass wir darauf pochen werden, dass die Lebenssituation von Trans- und Intermenschen besser empirisch erfasst und verbessert wird. Wir werden darauf pochen, dass die Anzahl der Fälle, die vom Bundesrat als äusserst gering eingeschätzt wird, genau festgehalten wird und dass diese Fälle untersucht werden. Wir werden auf eine Neubeurteilung von Artikel 30b Absatz 4 [PAGE 2585] ZGB pochen, sollten die Zahlen zeigen, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben.