Marti Min Li · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist für die Strafverfolgungsbehörden zentral. Rechtshilfeverträge sind da geeignete Instrumente. Mit dem Rechtshilfevertrag mit Indonesien baut die Schweiz ihr weltweites Vertragsnetz weiter aus. Im Zentrum steht hier die Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption.

Die von Herrn Reimann vorgebrachten Verstösse gegen die Menschenrechte und die Gesetzesänderungen, die Indonesien vorgenommen hat, nimmt die SP sehr ernst. Diese Vorwürfe sind auch gravierend. Es ist für die SP absolut zentral, dass die Zusammenarbeit mit Indonesien nicht auf Kosten der Menschenrechte geschieht. Das ist aber hier in Artikel 4 explizit ausgenommen. Die Schweiz darf keine Rechtshilfe leisten, wenn es Anzeichen auf Verstösse gegen Menschenrechte gibt.

Es ist nicht im Interesse der Schweiz, ein Hafen für illegale oder zweifelhafte ausländische Gelder zu sein. Darum ist eine staatsvertragliche Regelung sinnvoll, da so dem ersuchenden Staat Geld, das ihm durch Korruption oder Betrug entzogen worden ist, wieder zurückgegeben werden kann. Der Vertrag dient daher auch dem Ruf der Schweiz.

Die SP-Fraktion wird daher eintreten und dem Gesetz zustimmen.