preparatory:AB 275262

Wortprotokoll

Ich kann nicht im Namen dieser Betroffenen sprechen. Ich kann Ihnen einfach sagen, Herr Silberschmidt, dass die Verordnung heute ziemlich klar ist: Es geht um Tod, es geht um schwere Krankheiten. Das sind Fälle, die eben eine Ausnahmebewilligung erlauben. Die genannten Beispiele sind keine Fälle, auf die das zutrifft. Es geht dabei um ein Reiseverbot aufgrund der Arbeitstätigkeit, was etwas anderes ist; es geht um das Recht auf Familienleben, ohne dass der Bruder in Deutschland im Sterben liegen muss; und es geht darum, dass man ein Recht auf Familie und auch auf die Pflege dieser Beziehungen haben kann.