Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Wenn man in der Politik etwas falsch benennt, falsch beschreibt, dann besteht das Risiko, dass man auch nicht die richtige Lösung findet. Die Auseinandersetzung um die sogenannt vorläufige Aufnahme ist ein leidvolles Beispiel für diese Feststellung. Durch einen irreführenden Namen legt man Menschen, die zum grössten Teil über Jahre oder für immer hierbleiben werden, weil die Bedingungen für die Rückkehr nicht gegeben sind, unnötig Steine in den Weg.

Sie wissen es, die frühere Vorsteherin des EJPD hat versucht, im Bereich der vorläufigen Aufnahme, auch auf Anregung aus den Staatspolitischen Kommissionen, eine Auslegeordnung zu machen, mit dem Ziel, die Integration dieser Menschen, die sowieso hierbleiben, zu verbessern und Lösungen vorzuschlagen. Wir hatten verschiedene Alternativen auf dem Tisch. Ihre Kommission war etwas mutiger, doch wir sind mit unserer Motion im Ständerat gescheitert. Die Schwesterkommission, die SPK-S, war etwas weniger mutig, aber doch so mutig, dass sie fand, man müsse die schwächste dieser Verbesserungsmöglichkeiten aus dem Bericht des Bundesrates, der damaligen EJPD-Vorsteherin Sommaruga, weiterverfolgen. Das ist der Inhalt der einen Motion, die zu dieser Gesetzesrevision geführt hat. Dort ist auch ganz klar enthalten, dass man den irreführenden Begriff der vorläufigen Aufnahme korrigieren soll. Auch wenn das am rechtlichen Status noch nichts ändern würde, so würde es ein Grundmissverständnis in dieser Diskussion aufheben. Das würde diesen Menschen im ganz normalen Arbeitsmarkt eine Chance geben. Die meisten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind ja nicht Spezialistinnen oder Spezialisten für das Ausländerrecht, sondern fragen sich einfach, ob sie diesem Menschen jetzt eine Chance geben sollen, weil er sowieso hierbleibt, oder ob sie ihm keine Chance geben sollen, weil sie der fälschlichen Meinung sind, dass er bald wieder zurückgehen wird.

Der Bundesrat hat den Weg gewählt, die Motion der SPK des Ständerates zu untererfüllen; er hat gleichzeitig den Weg gewählt, die Motion Pfister Gerhard zu übererfüllen. Wenn Kollege Pfister sagt, wir würden hier einfach Aufträge des Parlamentes erfüllen, dann muss ich sagen: Nein! Der Bundesrat hat diese Aufträge sehr selektiv umgesetzt. Er hat den Auftrag von Kollege Pfister übererfüllt, und er hat den Auftrag der SPK des Ständerates untererfüllt. Ich glaube aber, dass das falsch ist. Ich glaube, dass wir auf einen Weg kommen müssen, um für Menschen, die hier sind, die Schutzbedarf oder sonstige zwingende Gründe haben und nicht zurückkönnen, im gemeinsamen Interesse an einer besseren Integrationslandschaft zu arbeiten. Dazu braucht es natürlich, wie immer [PAGE 2592] in der Integration, beide Seiten; es braucht von unserer Seite auch eine offene Hand.

Das Einsperren von Menschen in der Schweiz hat Herr Pfister nicht gefordert. Er hat davon gesprochen, was ich sehr gut nachvollziehen kann, dass man nicht in das Herkunftsland zurückgehen soll. Aber das Einsperren von Menschen hier in der Schweiz ist aus meiner Sicht nicht gesetzeswürdig. Wenn man standardmässig im Publikum, in der Bevölkerung fragt, was ein Flüchtling ist, da kommen den Menschen doch beispielsweise die Syrerinnen und Syrer in den Sinn, die aus dem Bürgerkrieg geflüchtet sind. Die haben, mit ganz wenigen Ausnahmen, alle den Status einer vorläufigen Aufnahme, weil sie aus einem Zustand der allgemeinen Bedrohung geflüchtet sind und nicht weil sie politische Kader in einer Widerstandsbewegung gegen die Regierung waren. Sie haben den Status einer vorläufigen Aufnahme und nicht Asyl in der Schweiz. Ein grosser Teil ist nach Deutschland geflüchtet, ein kleiner Teil in die Schweiz. Es ist aus meiner Sicht - aus einer menschlichen Perspektive, aber auch aus einer Integrationsperspektive - unverständlich, dass man hier einen sehr eng gefassten, kleinlichen Ausnahmenkatalog macht, wie sich Familienmitglieder auf beiden Seiten der Grenzen überhaupt begegnen können.

Lehnen Sie diese Vorlage, die völlig unausgeglichen ist, ab! Leider ist es in diesem Sinne hier nicht möglich, einen guten Kompromiss zu finden. Ich hoffe, dass wir einen neuen Anlauf machen können, der dazu führt, dass man am Schluss nicht eine Politik der Problembewirtschaftung macht, sondern versucht, die Situation der Betroffenen auch im Interesse der Schweiz zu verbessern.