Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Als man den Status der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden einführte, wurde ein grosser Fehler gemacht. Man wollte die betroffenen Menschen nicht integrieren, in der Annahme, dass sie das Land bald wieder verlassen würden. Man mag es gut oder schlecht finden, doch die Realität ist, dass eine grosse Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden auch mehrere Jahre nach ihrer Einreise in der Schweiz lebt. Aus diesem Grund ist es im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass sich die betroffenen Menschen in der Schweiz zurechtfinden und so gut wie möglich auf den eigenen Beinen stehen können.

Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit steigert nicht nur die wirtschaftliche Unabhängigkeit der betroffenen Person, sondern bringt sie auch unseren Werten und unserer Arbeitskultur näher. Falls die vorläufig aufgenommene Person eines Tages wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollte, kann sie so wichtige Erfahrungen mitnehmen und das erworbene Wissen vor Ort anwenden. Falls die Person für längere Zeit in der Schweiz bleiben sollte, ist sie, je länger sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, umso besser für den Arbeitsmarkt geeignet. In beiden Fällen ist dies nicht nur im Interesse der betroffenen Person, sondern auch im Interesse der gesamten Schweiz. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion ohne Wenn und Aber diese und weitere Massnahmen zur Steigerung der Arbeitsmarktfähigkeit von vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit bedingt, dass man einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die gesetzlichen Hürden sind jedoch in manchen Fällen zu hoch. Die FDP-Fraktion setzt sich schon länger dafür ein, dass vorläufig aufgenommene Asylsuchende rasch und unkompliziert in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Dies bedingt einerseits Bürokratieabbau, um die Arbeitgeber zu entlasten, andererseits auch gezielte Anpassungen beim Ausländer- und Integrationsgesetz. Darüber sprechen wir heute.

Der vorliegende Entwurf setzt eine Forderung des Ständerates um, der verlangte, dass ein Kantonswechsel zukünftig erfolgen darf, wenn er zum Zweck einer längeren beruflichen Ausbildung oder Arbeitstätigkeit vorgenommen wird. Wir finden dies eine wichtige und richtige Massnahme. Es kann nicht sein, dass jemand nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen darf, nur weil sie oder er im falschen Kanton wohnt.

Der vorliegende Entwurf nimmt ein zweites Thema auf, welches die vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden betrifft. Es geht um die Frage, ob und wie ein Verbot der Rückkehr ins Heimatland geregelt sein soll. Eine Rückkehr ins Heimatland steht im Widerspruch zur Schutzbedürftigkeit ebendieser Person. In diesem Sinne will die Gesetzesanpassung solche Rückreisen verbieten. Das Verbot soll für die ersten drei Jahre auf alle anderen Staaten ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass die Personen über Umwege zurück ins Heimatland reisen können.

Die FDP-Fraktion unterstützt das Verbot der Rückreise in das Heimatland. Ein grundlegendes Reiseverbot muss pragmatisch umgesetzt werden. So sollen zum Beispiel Reisen in ein Nachbarland der Schweiz zu Schulzwecken oder aufgrund eines familiären Notfalls nicht ausgeschlossen sein. Wir sind der Meinung, dass solche Ausnahmen entweder im Gesetz oder, und das wäre wohl der einfachere und zweckmässigere Weg, in der Verordnung geregelt werden müssen. Zum Reiseverbot sei noch Folgendes hinzugefügt: Reisen ins Ausland sind bereits heute bewilligungspflichtig, da vorläufig Aufgenommene nicht über Schweizer Reisepapiere verfügen. Die Verankerung eines Verbots mit gewissen Ausnahmen ist daher folgerichtig und schafft juristische Klarheit.

Kein Verständnis haben wir für die unheilige Allianz von SVP und SP, welche mit ihrer Verweigerungshaltung sämtliche Verbesserungen am Status der vorläufig aufgenommenen Personen verzögern. Dies ist weder im Sinne der betroffenen Personen noch im Sinne der Schweiz.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten, um so konkrete Verbesserungen zu ermöglichen.