Herzog Eva · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte hier auch klar die Minderheit unterstützen.

Als ich den Text gesehen habe, habe ich mich sehr gefreut und habe gedacht: Wow! Ich habe den Absender zuerst nicht angeschaut - ich habe nämlich gemeint, das komme aus einer Kommission unseres Rates, und war total erfreut. Dann habe ich gemerkt: Nein, so ist es leider nicht, und sie wird ja abgelehnt. Aber der Antrag und die Begründung sind so schlüssig, wenn man das einfach unvoreingenommen liest - was ich Sie doch bitten würde, einmal zu machen.

Was macht es für einen Sinn, dass wir einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland haben, aber nicht im Inland? Diese Ungleichheit, die ist einfach unverständlich. Und an die Adresse von Kollege Noser: Wir hören jetzt seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, es sei der falsche Moment. Es ist wirklich nie der Moment! Einmal sollen wir - wie jetzt immer noch - auf die Reform der Verrechnungssteuer warten; auf diese warten wir schon ewig. Die Reform der Verrechnungssteuer, hiess es, liege in der Schublade. Aber dann haben wir über die STAF-Vorlage geredet oder noch über die Vorgängervorlage von STAF. Da hiess es, mit der Verrechnungssteuer müssten wir jetzt warten, jetzt komme zuerst die STAF. Jetzt warten wir noch immer auf die Vorlage zur Verrechnungssteuer. Dann war die Initiative Matter, da musste man auch wieder warten, ja nicht ein so heisses Eisen anfassen, weil sonst da noch etwas hätte passieren können. Es wurde jetzt schon von Kollege Stöckli gesagt: Es hat gar nichts damit zu tun, das Bankkundengeheimnis aufzuheben, sondern es ist eine Information, die von einer Bank an eine Behörde geht, und die wird nicht in den Medien publiziert.

Vielleicht noch etwas als ehemalige Finanzdirektorin: Die Finanzdirektorenkonferenz hat sich leider nie dazu bekannt, dass sie das eine sinnvolle Sache finden würde. Ich habe auch nochmals nachgeschaut: Es hat immer nur Mehrheiten gegeben, die das ablehnen, dass man diesen Austausch im Inland einführen würde. Ich kenne aber viele Kollegen, die hinter vorgehaltener Hand gesagt haben, es wäre eigentlich schon vernünftig und es sei nicht verständlich, dass wir das nicht machen. Es wäre fair, es wäre gerecht - wir haben Gesetze, die einzuhalten sind. Es wird nicht mehr besteuert, sodass die Leute mehr abliefern müssten, und es wäre eigentlich auch für alle eine absolute Vereinfachung.

Schauen wir jetzt doch einmal, was hier im Antrag drinsteht: Wir werden dazu eingeladen, vorzusehen, den automatischen Austausch einzuführen. Natürlich, das vorsehen und hier Ja sagen und der Minderheit folgen würde heissen, das mit den Reformen, die dann gemacht werden, in Übereinstimmung zu bringen.

Es ist eine Willenskundgebung, dass dieser Austausch automatisch stattfinden soll, das ist richtig. Aber wenn Sie nur das Argument bringen, wir sollten auf die Verrechnungssteuerreform warten und dann komme das ja sowieso, dann können Sie jetzt schon dazu Ja sagen. Dann wird man das auf die bestmögliche Art und Weise bei diesen kommenden Reformen einbinden.

Auch ich bitte also um Unterstützung der Minderheit.