Engler Stefan · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Was will der Kanton Jura mit seiner Standesinitiative erreichen? Er möchte, dass der Bund via Bundesrecht den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs, also Bahn und Bus, die Pflicht auferlegt, sollten diese die Schliessung von Verkaufsstellen erwägen, dies mehr als ein Jahr im Voraus dem Kanton, den Gemeinden und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Das ist zusammengefasst die Forderung, die sich aus dieser Standesinitiative Jura ergibt.

Die Standesinitiative fand im jurassischen Parlament eine breite Zustimmung, nämlich mit 46 zu 1 Stimmen. Sie muss wahrscheinlich eine besondere Vorgeschichte im Kanton Jura haben, über die Kollegin Baume-Schneider oder Kollege Juillard viel mehr wissen, als es die Kommission in Erfahrung bringen konnte. Immerhin: Aus dem Protokoll der Debatte im Parlament des Kantons Jura lässt sich herauslesen, dass es um die Sorge geht, dass der Service public nebst den Problemen mit geschlossenen Poststellen auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs gefährdet ist. Da wird nämlich gesagt: "Nous constatons en effet qu'après la Poste, les CFF suivent le pas avec la fermeture des points de vente. Bientôt un désert du service public!" Es geht also darum, dass man Angst hat, mit der Schliessung von Verkaufsstellen auch eine Verarmung der Peripherie beziehungsweise des ländlichen Gebiets im Bereiche des öffentlichen Verkehrs zu riskieren.

Das jurassische Parlament wählt dafür eine Intervention auf Bundesstufe mit dem Ziel, das Bundesrecht so anzupassen, dass die Transportunternehmen verpflichtet werden, ihre Verkaufsstellen so zu planen, dass sie rechtzeitig die Öffentlichkeit über Schliessungen von Verkaufsstellen informieren. Jetzt ist es so, dass im öffentlichen Verkehr und im Speziellen im Bestellverfahren ein Verhältnis zwischen dem Kanton in erster Linie und den Transportunternehmen besteht. Die Kantone haben schon heute die Möglichkeit, im Rahmen des Bestellverfahrens zu überprüfen, welche Haltestellen, aber auch welche Verkaufsstellen das Transportunternehmen betreiben soll.

Das Transportunternehmen wird vor allem betriebswirtschaftliche Argumente ins Feld führen, wie veränderte Verkaufskanäle. Man muss wissen, dass nur noch eine Minderheit das Bahnbillett am Bahnschalter kauft. Der grössere Teil der Billettkäufe erfolgt heute auf digitalem Weg. So sind die Transportunternehmen auch gezwungen, bisherige Vertriebskanäle auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Aber nochmals: Im Rahmen des Bestellverfahrens bestimmt letztendlich der Kanton darüber, ob er es sich im Rahmen des regionalen Personenverkehrs leisten will oder kann, bediente Stationen aufrechtzuerhalten oder nicht. Das durchaus legitime Bedürfnis aus dem Kanton Jura, dass die Bevölkerung einbezogen wird, vor allem aber die Behörden des Kantons und der Gemeinden, ist nachvollziehbar. Allerdings hat man hier den "Schalter" verwechselt, wenn man diese Forderung an den Bund adressiert.

Die Kommission hat durchaus Verständnis für das Anliegen gezeigt. Sie hat aber auch versucht, den Vertreterinnen und Vertretern des Anliegens in der Kommission klarzumachen, dass über den Kanton, über den Dienst des öffentlichen Verkehrs im Kanton erreicht werden kann, dass Schliessungen von Stationen oder auch Verkaufsstellen bekannt werden, sodass im Kanton auf politischem Weg entsprechende Massnahmen getroffen werden können, um den Service public in der Breite zu erhalten.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir verstehen die Sorge, vor allem in Anlehnung an das Thema der Poststellen. Da sind wir ja auch nicht zufrieden. Wir haben aber über den Grundversorgungsauftrag der Post dort eine direkte Möglichkeit, über die entsprechenden Verordnungen Einfluss zu nehmen. Das ist aber im Bestellverfahren des regionalen Personenverkehrs so nicht möglich, weil der Lead, die Hoheit über diese Verfahren, beim Kanton liegt.

Darum empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, diese Standesinitiative abzulehnen. Ein Minderheitsantrag wurde meines Wissens nicht eingereicht, sodass wir nicht abstimmen müssen.