Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen des Mehrheitssprechers wollte ich eigentlich nichts sagen. Nachdem sich nun Kollege Ettlin geäussert hat, möchte ich einfach stellvertretend für die Minderheit, die ausdrücklich keinen Antrag gestellt hat, noch zwei, drei Sätze zum Besten geben. Zuerst danke ich dem Mehrheitssprecher für die sehr faire Erwähnung der Argumente der Minderheit. Aufgrund der Ausgangslage war sonnenklar, dass es null Chancen gehabt hätte, wenn wir einen Antrag gestellt hätten. Deshalb haben wir darauf verzichtet, damit eben nicht eine bösartige Debatte über Misstrauen, Vertrauen und fehlendes Vertrauen losgetreten wird. Jetzt hat das Kollege Ettlin mindestens im Ansatz gemacht.

Finanzkontrolle hat immer mit dem alten leninistischen Grundsatz "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" zu tun. Deshalb haben wir Kontrollinstanzen. Ich erinnere Sie an die ganzen Postauto-, BLS- und Weiss-der-Kuckuck-was-Affären. Da hat auch das Bundesamt für Verkehr die Aufsicht. Plötzlich reiben wir uns die Augen und sagen, ja, da sei offensichtlich etwas schiefgelaufen. Ich warte einfach auf den nächsten Steuerskandal, halt in einem anderen Kanton als im Heimatkanton von Erich Ettlin. Dann werden wir alle sagen, wären wir doch da bloss ein bisschen vorsichtiger gewesen.

Es handelt sich um eine parlamentarische Initiative unserer Schwesterkommission, nicht um irgendeine Erfindung der Finanzkontrolle. Es ist eine Aktivität, die unsere Schwesterkommission initiiert hat. Allein schon im Sinne einer gutschwesterlichen Zusammenarbeit wäre es an sich nicht falsch gewesen, wenn wir Ja dazu gesagt hätten. Die Kommission hat klar entschieden. Ich wollte nicht, dass irgendeine gehässige Debatte vom Zaun gerissen wird, und habe deshalb keinen Minderheitsantrag deponiert. Aber einfach damit es klar ist: Kontrollorgane haben immer damit zu tun, dass Vertrauen eben zwar sehr gut ist, aber hin und wieder doch auch noch Kontrolle notwendig ist - das einfach zur Klarstellung, damit man nicht überall mit dem Misstrauensvorwurf einfach so als Breitbandkritik vorgeht. Es wird, wie gesagt, kein Antrag gestellt.