Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Wissenschaft kennt keine Landesgrenzen. Forschung kennt keine Landesgrenzen. Deshalb ist es vielleicht auch fast schon etwas ironisch, dass eben das Programm, über das wir jetzt reden, den Namen "Horizon" - Horizont - hat. Denn eigentlich geht es eben darum, den Horizont auszuweiten, zusammenzuarbeiten. Horizon ist sehr wichtig. Es ist wichtig, nicht nur für die universitäre Forschung, sondern auch für die Innovation in Unternehmen. Deshalb ist das Programm in mehreren Dimensionen eine Win-win-Situation: Win-win für die Europäische Union und die Schweiz, Win-win aber auch für die Forschung einerseits und für die Wirtschaft andererseits.

Sie wissen es, für die Forschung braucht es nicht nur diejenigen, die schon weit fortgeschritten sind. Damit Forschung multinational funktionieren kann, braucht es eben auch ein gegenseitiges Verständnis der Forschenden, der Studierenden, für die unterschiedlichen Kulturen, für die unterschiedlichen Vorgehensweisen: Es braucht eine Öffnung im Kopf. Deshalb können wir nachvollziehen, dass ganz viele Kräfte uns gebeten haben, eine Verknüpfung zu machen. Wir können nachvollziehen, dass sie uns gebeten haben, zu versuchen, Horizon auf der einen Seite und Erasmus plus auf der anderen miteinander zu verbinden, und den berechtigten Wunsch, bei Horizon weiterzukommen, zu nutzen, um Druck zu machen Richtung Erasmus plus.

Ich muss Ihnen sagen, der Entscheid ist nicht einfach für uns. Wir sind aber nicht bereit, Horizon auf dem Altar von Erasmus plus zu opfern. Wir sind aber auch nicht bereit, Herr Bundesrat, einfach weiter zuzuwarten, während Erasmus plus auf die lange Bank geschoben wird. Genau wie beim Sport baut auch in der Wissenschaft die Zusammenarbeit von unten auf. Deshalb brauchen wir eben nicht nur die Spitze, Horizon, sondern wir brauchen auch den Aufbau, Erasmus plus. Wir wären Ihnen sehr verbunden, Herr Bundesrat, wenn Sie hier mit etwas mehr Dynamik die internationale Zusammenarbeit im universitären Bereich vorantreiben würden.

Mein Kollege Fabien Fivaz hat es gesagt: Wir Grünen - das ist ein offenes Geheimnis - haben ein Problem mit dem Atomteil im Gesamtpaket. Das ist nicht nur ein grünes Problem, das ist ein linkes Problem. Wir stehen seit Jahren gemeinsam für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Deshalb haben wir jetzt auch gleichlautende Vorstösse eingereicht, Kollegin Munz im Namen der sozialdemokratischen und ich im Namen der grünen Fraktion. Andere Nicht-EU-Länder haben differenzierte Teilnahmen dafür ausgehandelt, bei Horizon dabei zu sein und bei Euratom nicht voll dabei zu sein. Diese Option muss der Bundesrat eben auch möglichst rasch ernsthaft evaluieren. Es ist umso wichtiger, dass wir diesen Auftrag geben, weil wir ja sonst in diesem Gesamtpaket eigentlich ganz, ganz viel Vagheit haben. Entweder ist es so oder so oder anders oder Drittes - Hauptsache, wir geben das Geld. Das ist ja jetzt unser Beschluss, den wir fassen. Umso wichtiger ist es uns, zu sagen, dass dann auch die Option sehr ernsthaft geprüft werden soll, bei Euratom nicht dabei zu sein - auch wenn dieses Programm, und das sei der [PAGE 2606] Fairness halber gesagt, viel Forschung im Bereich Rückbau und im Bereich nukleare Abfälle hat, die wichtig ist und die bei einem Atomausstieg auch wichtig bleibt.

Stimmen Sie deshalb mit der Mehrheit für Eintreten. Unterstützen Sie die gleichlautenden Einzelanträge Glättli und Munz, und lehnen Sie den Minderheitsantrag Gutjahr auf Rückweisung ebenso ab wie den Minderheitsantrag Keller Peter und den Einzelantrag Schläpfer.