Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, die Nichteintreten auf diese Vorlage beantragt. Es gibt drei Gründe, weshalb wir Ihnen das beantragen.

Erstens wollen wir keine neuen Solidarbürgschaften. Sie kennen die Geschichte, wie das bei der Hochseeschifffahrt geendet hat. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben bereits über 300 Millionen Franken an Steuergeld verloren. Wir haben leider jetzt in dieser Krise wieder sehr massiv auf das Instrument der Solidarbürgschaft zurückgegriffen, obwohl eigentlich Ihre Geschäftsprüfungskommission und auch die Finanzkommission Ihnen empfohlen haben, das nicht mehr zu tun. Hier tun wir es aber gleich ein nächstes Mal. So lange halten also unsere eigenen Empfehlungen. Das ist der erste Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Der zweite Grund ist ganz einfach: Die Zinsen sind im Moment ausserordentlich tief, es ist sehr billig, sich zu refinanzieren. Deshalb gibt es auch einen Bauboom im ganzen Land; man bekommt das Geld fast gratis. Die Finma muss sogar die Kriterien verschärfen, damit nicht zu viel Geld ausgeliehen wird und es dann plötzlich zu einem Boom-and-Bust-Zyklus kommt. Entsprechend gibt es keine, wirklich keine Argumentation, weshalb gerade jetzt wieder eine solche Summe von 1,7 Milliarden Franken für zusätzliche Verpflichtungen gesprochen werden soll.

Die dritte Argumentation ist ganz einfach: Wir steuern auf eine Immobilienblase zu, wenn wir uns nicht bereits in der Blase befinden. Sie können das tagtäglich in den Zeitungen lesen. Wenn Sie etwas ausserhalb der Zentren schauen, sehen Sie, wie da die Pensionskassen noch und noch bauen. Mit der Vorlage befeuern Sie natürlich ein weiteres Mal die Bautätigkeit, sodass eben noch mehr gebaut wird. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir wie Anfang der Neunzigerjahre - Sie erinnern sich, das Datum fiel mit der Abstimmung über den EWR zusammen - eine neue Rezession haben und dann plötzlich solche Bürgschaften gezogen werden könnten. Es kam in der Vergangenheit auch schon vor, dass solche Bürgschaften gezogen wurden. Es ist kein risikoloses Instrument.

Ich bitte Sie, im Interesse der Steuergelder und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dieses Instrument zu verzichten und nicht auf die Vorlage einzutreten.