Girod Bastien · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion der UREK an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, dieses Anliegen im Rahmen der Ausarbeitung des Vorentwurfes zur parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline 16.498 mit dem Titel "Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller" zu prüfen. Die Berücksichtigung dieser Motion darf dabei nicht zu einer Verzögerung der Behandlung der parlamentarischen Initiative führen. Das wäre der Auftrag an die Kommission.

Ich komme zur Begründung: Es gibt verschiedene Vorstösse mit diesem Anliegen, die vorliegen. Wir haben die vorliegende Motion, sie trägt ja den Titel "Schutz kritischer Infrastrukturen". Wir haben auch die Motion 18.3021 von Ständerat Beat Rieder mit dem Titel "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen" sowie die erwähnte parlamentarische Initiative Badran Jacqueline. Sie haben alle ein sehr ähnliches Anliegen, aber einen unterschiedlichen Ansatz. Verschiedene Vertreter der UREK sind zum Schluss gekommen, dass der Vorschlag, wie er hier präsentiert wird - und es geht ja nicht nur um die Motion, die UREK hat gleichzeitig die Sistierung der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline beschlossen -, dass also dieser Ansatz doch nicht der richtige Weg ist. Informelle Gespräche haben ergeben - deshalb stelle ich auch diesen Antrag -, dass eine Rückweisung hier der beste Weg ist, weil wir das Anliegen weiter prüfen können, es aber nicht zu einer Verzögerung bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline kommt.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag zu unterstützen.