Rösti Albert · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Minderheit. Wir erachten das Risiko einer Verschuldung des Fonds als zu hoch und jetzt nicht als dringlich angebracht. Wir werden ja im kommenden Jahr, im Jahr 2021, voraussichtlich die betreffenden Änderungen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes hier debattieren können, und wir werden dort auch diskutieren können, inwieweit bzw. in welcher Höhe der Netzzuschlag weiterhin alimentiert werden soll. Wir sind dagegen, jetzt bereits diesen Fonds so zu öffnen, dass er sich verschulden kann.

Immerhin hat die Bevölkerung damals über das Energiegesetz und die Energiestrategie 2050 abgestimmt, in der Erwartung, dass diese Auszahlungen aus dem Fonds beschränkt werden. Ich glaube, es braucht hier schon einen demokratisch legitimierten Beschluss, dass man das alles anders machen will. Auch wenn vielleicht im Moment aufgrund der Zusammensetzung des Parlamentes hier doch eine Mehrheit zu erwarten ist, sind wir der Auffassung, dass das Risiko einer Mehrverschuldung zu hoch ist, und wir bleiben bei dieser Auffassung, solange dieser Beschluss, der etwas anderes sagt als die damalige Volksabstimmung, nicht da ist.

Wir sind uns bewusst, dass die Solarenergie unter den alternativen Energien einen sehr wichtigen Stellenwert haben wird. Wir wissen aber auch, dass die Produktionspreise in den nächsten Jahren noch deutlich sinken werden, und wir brauchen diese Energie vor allem zum Zeitpunkt, wenn die Kernkraftwerke ausgeschaltet werden, und nicht bereits heute. Die Solaranlagen sollten dannzumal nicht bereits wieder abgeschrieben sein. Ich bezweifle also nicht die Notwendigkeit des Zubaus, ich bezweifle aber die Dringlichkeit, die in der heutigen Zeit nicht gegeben ist.

In Abwägung des möglichen Risikos einer Verschuldung bitten wir Sie, diese Motion Müller Damian abzulehnen; dies namens der Minderheit.