Imark Christian · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Der Motionstext des freisinnigen Ständerates Français lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, einen Investitionsplan vorzulegen, um die Energieautonomie der Immobilien des Bundes bis in 12 Jahren sicherzustellen." Sie haben es von den Kommissionssprecherinnen gehört: Dieser Text wurde leicht abgeändert. Allerdings beinhaltet auch der modifizierte Motionstext immer noch den Begriff "Autonomie".

Nun, ich kann mir hier die Bemerkung nicht verkneifen: Politiker nennen sich liberal, sie schreien im Wahlkampf nach weniger Staat, und dann reichen sie solche Vorstösse ein, wahrscheinlich, um im Wahlkampf noch ein paar grüne Punkte zu sammeln, obwohl das Anliegen mit Grün eigentlich überhaupt nichts zu tun hat, sondern viel eher mit der Verschwendung von Steuergeldern. Und dann fordern sie, dass sich der Staat weiter ausbreiten und Dinge erledigen soll, die viel besser, viel günstiger und viel effizienter durch die Privatwirtschaft erledigt werden könnten. Nun, man kann halt im Leben nicht alles verstehen.

Zur Sache: Die energetische Autarkie der Bundesverwaltung zu verlangen, ist nicht sinnvoll, das wurde bereits gesagt. Die zur Verfügung stehenden Flächen der Immobilien, die sich im Besitz des Bundes befinden, reichen bei Weitem nicht aus, um den Strombedarf der Bundesbehörden zu decken. Der Bundesrat geht davon aus, dass über das ganze Jahr gesehen lediglich 15 Prozent des aktuellen Strombedarfs mittels Fotovoltaikanlagen auf den eigenen Bundesgebäuden gedeckt werden können. Zudem wären im grossen Stil Batterien zu installieren, die dann die wetterbedingten und saisonbedingten Schwankungen der Produktion von Solarstrom ausgleichen müssten. Solche Speichervorrichtungen können zwar zur kurzfristigen Überbrückung von Produktionsschwankungen, z. B. zum Tag-Nacht-Ausgleich, sinnvoll sein, für eine Speicherung über eine längere Zeitdauer, z. B. von Sommer zu Winter, hingegen sind solche Speicher nicht zweckmässig.

Sie haben es gehört: Die Energieautarkie von Bundesimmobilien zu verlangen, ist betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Diese Investitionen sind enorm kostenintensiv und stehen in einem unvorteilhaften Verhältnis zu den daraus resultierenden Erträgen. Zudem brächte es die vom Motionär in der Begründung erwähnte Möglichkeit der Stromproduktion aus Fotovoltaik in der Nähe seiner Standorte mit sich, dass der Bund in erheblichem Mass geeignete Dachflächen hinzumieten und darauf Fotovoltaikanlagen installieren müsste. Damit würde der Bund - und das ist der springende Punkt - als direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern auftreten. Das hat mit liberaler Politik halt eben nicht wahnsinnig viel zu tun.

Es versteht sich darum von selbst, dass wir Ihnen aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion und auch die Ablehnung des geänderten Motionstextes beantragen müssen.