AB 275548

Wortprotokoll

Sie haben ja in Artikel 12 dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, die Eckwerte der Definition der Härtefälle noch einmal zu überprüfen. Der Bundesrat wird bereits morgen eine erste Anpassung der Verordnung aufgrund Ihrer effektiven Beschlüsse vornehmen, und wir diskutieren heute noch mit den Kantonen über mögliche Lockerungen, wie auch immer.

Aber der Hinweis, den Sie gemacht haben, macht auch mir etwas Sorgen. Wie vollziehen wir das? Der Vollzug liegt jetzt bei den Kantonen. Die Kantone sind gut vorbereitet, und man muss einfach sehen: Der Bund könnte das nicht besser umsetzen als die Kantone. Denn auch der Bund hat keine Ressourcen, um diese Prüfung der Härtefälle vorzunehmen. Wir sind also darauf angewiesen, dass das entsprechend läuft, und wir werden in der Umsetzung wohl auch Prioritäten setzen müssen. Ich glaube nicht, dass wir wieder ins Massengeschäft des Frühjahrs gehen können. Das war auch nicht die Absicht des Parlamentes, sondern wir sind jetzt im Bereich der Härtefälle.

Es sind vor allem die Kantone gefordert. Wir werden selbstverständlich nach Kräften unterstützen. Aber wir müssen schon sehen und müssen das im Auge behalten: Es ist durchaus möglich, dass nicht alles wie am Schnürchen läuft. Wir stehen aber schon seit Langem in Kontakt mit den Kantonen. Wir besprechen heute Nachmittag an einer Konferenz die Konsequenzen der Gesetzgebung und das weitere Vorgehen. Die Ungeduld, das werden Sie auch mit sehr vielen E-Mails erfahren, ist in der Wirtschaft relativ gross. Man hat das Gefühl, morgen fliesse das Geld. So schnell kann es einfach nicht gehen, denn wir setzen das Geld der Steuerzahler ein, und das muss sorgfältig abgewogen werden.

Diese Balance macht mir auch noch etwas Sorgen, und ich kann den Hintergrund Ihrer Frage durchaus nachvollziehen.