Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ständerat Josef Dittli möchte, dass der Bundesrat ein Konzept erarbeitet "für die Finanzierung und für die koordinierte Umsetzung technischer Neuerungen [...], welche insbesondere eine (Teil-)Automatisierung der letzten Meile im [PAGE 2644] Schienengüterverkehr[NB]ermöglichen". Der Motionär bemängelt, dass heute im Schienengüterverkehr noch viele Arbeitsschritte manuell und ohne technische oder digitale Unterstützung erfolgen. Um die Transformation zu beschleunigen, soll der Bund eine aktivere Rolle einnehmen. Der Motionär möchte damit erreichen, dass die Effizienz auf der Schiene weiter erhöht wird und dass die körperliche Belastung in den betroffenen Berufsgattungen reduziert werden kann.

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 dazu Stellung genommen. Er beantragt Annahme der Motion. Der Ständerat hat am 15. September 2020 die Diskussion geführt und die Motion ohne Gegenstimme angenommen.

Am 20. Oktober hat die KVF-N die Motion diskutiert. Sie begrüsst grundsätzlich die aktuelle Entwicklung hin zu mehr Automatisierung und die damit einhergehende Effizienzsteigerung im Schienengüterverkehr. Sie stellt weiter fest, dass für das Anliegen des Motionärs grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage besteht. Gemäss Artikel 10 des Gütertransportgesetzes kann der Bund Investitionen in technische Neuerungen im Gütertransport fördern. Eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass dies in diesem Falle geschehen soll. Die Industrie soll von den neuen Technologien namentlich durch die Einführung der automatischen Kupplung sowie der automatischen Bremsprüfung möglichst rasch profitieren können.

Es ist wichtig, das Umfeld zu beachten. Es gibt eine europäische Initiative in diesem Bereich. Diese möchte die automatische Kupplung europaweit flächendeckend etablieren. Der Zeitpunkt ist also günstig. Die Schweiz kann und soll hier - bitte verzeihen Sie den Kalauer - einkuppeln. Das klingt einfacher, als es ist. Es gibt viele technische Fragen zu klären. Indem der Bund eine aktive Rolle übernimmt, ist eher sichergestellt, dass die Teilautomatisierung auf der letzten Meile rechtzeitig und international abgestimmt erfolgt. So weit die Position der Kommissionsmehrheit.

Eine Minderheit ist der Ansicht, dass es sich bei den betroffenen Waggonhaltern meist um private Anbieter handelt und dass sie auch privat handeln sollen. Die Minderheit ist überzeugt, dass der Eingriff des Bundes nicht nötig ist. Die Waggonhalter hätten selbst ein Interesse an dieser Automatisierung, weil sich dadurch die Effizienz und Wirtschaftlichkeit steigern lasse.

Die KVF-N beantragt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen Annahme der Motion. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.