Sollberger Sandra · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Wir alle reden immer wieder davon: Der Staat soll sich nicht einmischen, wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft etwas bereits selber zur Zufriedenheit regeln. Auch sprechen in den letzten Monaten alle davon, dass die Wirtschaft unbedingt entlastet werden müsse, um rasch wieder aus der Krise zu finden. Eine breit getragene Kampagne des Gewerbeverbandes macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Privatwirtschaft in zahlreichen Bereichen von staatlichen Akteuren und Programmen konkurrenziert wird.

Dieser Vorstoss, über den wir gerade sprechen, würde aber genau das Gegenteil einer Entlastung der Wirtschaft bewirken. Man würde in ein funktionierendes Wirtschaftssystem eingreifen. Aus der betroffenen Region und von Akteuren aus der Praxis ist Folgendes zu hören: Der Gütertransport auf dem Rhein funktioniert bestens und bedarf keiner staatlichen Förderung. Die privaten Akteure tätigen sehr grosse, mutige Investitionen, die an den Markt angepasst sind, und tun dies übrigens auf eigenes Risiko. Diese Investitionen tätigen sie aber nur, weil sie wissen, dass sie in die richtige Richtung gehen. Die in der Motion geplante Förderung würde hier in ein bestehendes System eingreifen und die wirtschaftliche Freiheit auf diesem Gebiet einschränken. Solche Massnahmen konkurrenzieren private Initiativen und erfolgreiche Abläufe, die für die Versorgung unseres Landes wirklich wichtig sind.

Dazu kommt, dass beim Schiffstransport zurzeit gigantische Überkapazitäten bestehen. Diese werden noch durch etliche Megaprojekte entlang des Rheins angeheizt. Infolge der neuen chinesischen Seidenstrasse wird sich der Handel zudem eher nach Süden verschieben. Solche Entwicklungen bedeuten grosse Risiken, die nur eine flinke - ich betone: eine flinke - und auf diesem Gebiet stark und global vernetzte Privatwirtschaft auffangen kann.

Zum Thema Nachhaltigkeit: Die Rheinschifffahrt zwischen den Nordseehäfen und Basel steht primär im Wettbewerb und in Konkurrenz zur Bahn. Strassentransporte ab den Nordseehäfen in die Schweiz sind die absolute Ausnahme. Sie sind kommerziell nicht konkurrenzfähig, weil die Kosten der LKW-Transporte im Vergleich zum Schienen- und Wassertransport deutlich höher sind. Das bedeutet, dass die staatliche Förderung des Gütertransports auf dem Rhein in erster Linie den ebenfalls umweltverträglichen Gütertransport mit der Bahn, der im Vergleich mit der Schifffahrt viel weniger wetter- und klimaabhängig ist, torpediert.

Es macht also keinen Sinn, hier in dieses wirtschaftliche Ökosystem einzugreifen und mit einer Förderung den Markt zu verzerren. Die privaten Akteure gehen Risiken ein und müssen daher möglichst alle Aspekte berücksichtigen, langfristige Trends antizipieren und abwägen. Die wichtige Unabhängigkeit und die Bedeutung dieser privaten Unternehmer in der Rheinschifffahrt werden mit der Motion unnötig gefährdet, was eine nachhaltige und langfristige Entwicklung verkompliziert und durch kurzfristige politische Interessen übersteuert. Da sollten wir die Finger davon lassen - halten wir uns doch weiterhin an die Wirtschaftsfreiheit!