Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich werde dem Ordnungsantrag von Kollege Noser zustimmen, möchte aber nach den gehörten Voten darauf hinweisen, dass der Ständerat zu diesem Thema bereits eine Motion verabschiedet hat - es ist die Motion 19.3416, "Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU". Mit dieser Motion haben der Ständerat und nachher auch der Nationalrat gegen den Widerstand des Bundesrates vor rund einem Jahr verlangt, dass zu den umstrittenen Punkten Zusatzverhandlungen geführt werden, und zwar mit einem klaren Mandat. Diese Motion existiert also.

Mit Blick darauf halte ich es für richtig, dass sich die zuständige Kommission aufdatiert und die Debatte noch einmal vorbereitet.