Germann Hannes · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Es ist fast Ironie des Schicksals, dass ich jetzt, kurz nach meinem Ärger über die Zuweisung der Motionen zum institutionellen Rahmenabkommen an die Kommission, auch den Antrag stelle, ein Geschäft der Kommission zuzuweisen. Ich tue dies auch mit leicht schlechtem Gewissen, weil nämlich wahrscheinlich die WAK die Empfängerin ist, und die WAK kann sich wahrlich nicht über zu wenige Geschäfte oder Arbeit beklagen. Trotzdem macht es eben Sinn.

Herr Stark fordert gleich lange Spiesse für Schweizer Zucker und verweist auf das Verbot eines Pflanzenschutzmittels, das besonders bei den Zuckerrüben geholfen hat. Ich gehe nicht auf die Details ein, aber das Mittel "Gaucho" und auch zwei ähnliche Pestizide sind ab 2019 in der Schweiz und in der ganzen EU verboten worden. Nun hat man in der EU relativ schnell reagiert und das Mittel namentlich in unseren Nachbarländern Frankreich und Österreich wieder zugelassen, weil sonst die Produktion infrage gestellt würde.

Nun meine ich aber trotzdem, es wäre falsch, heute zu entscheiden. Wir haben die parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", und wir haben zwei Initiativen anstehen, die Pestizid-Initiative und die Initiative für sauberes Trinkwasser. Ich meine, in diesem Umfeld wäre es jetzt doch etwas seltsam, wenn wir hier quasi dem Bundesrat den Auftrag geben würden, diese Mittel sofort wieder zuzulassen. Wir meinen darum, dass die Motion in der Kommission am richtigen Ort ist, damit man dort eine entsprechende Güterabwägung machen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zuweisung des Geschäftes an die Kommission.