Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament ein Konzept für die zukünftige Förderung des Gütertransports auf dem Rhein vorzulegen. Das heisst, der Bundesrat soll Massnahmen vorschlagen, wie die Rheinschifffahrt angesichts des Klimawandels ihre verkehrspolitische Rolle weiterhin wahrnehmen kann, nicht zuletzt auch - ich denke, das ist ein Aspekt, der vielleicht bis jetzt noch etwas zu kurz gekommen ist - unter dem Aspekt der Sicherung der Landesversorgung der Schweiz. Sofern erforderlich, heisst es in dieser Motion, soll der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit den entsprechenden Anpassungen der Rechtsgrundlagen unterbreiten, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage. Diese Motion ist also sehr zurückhaltend und differenziert formuliert. Sie verlangt nicht einfach eine gesetzliche Grundlage und Geld, sondern nur, dass der Bundesrat das anschauen soll. Nur falls es erforderlich ist, soll er eine [PAGE 2647] Anpassung der Rechtsgrundlagen und - nur dann, falls es auch noch erforderlich ist - eine Kreditvorlage unterbreiten.

Für den Bundesrat ist klar, dass die Rheinschifffahrt eine bedeutende Rolle für den Import- und Exportverkehr und eben auch für die Landesversorgung spielt. Er ist bereit, die Chancen und die Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte zu analysieren. Ich glaube, ich darf zuhanden der Minderheit schon sagen, dass es hier in keiner Art und Weise darum geht, den privaten Güterverkehr auf dem Rhein zu konkurrenzieren oder zu beeinflussen, sondern selbstverständlich nur darum, anzuschauen, wo allenfalls gewisse Massnahmen notwendig wären.

Ich erwähne vielleicht nur etwas: Was ist der Einfluss des Klimawandels auf die Rheinschifffahrt? Der Einfluss wird in den nächsten Jahren bedeutend sein. Etwa 20 Prozent des Rheinwassers entstammen den Gletschern in den Alpen. Die Gletscher werden bekanntlich künftig immer weniger zum Gesamtvolumen beitragen können. Zusätzlich gibt es die extremen Wetterereignisse und damit verbunden längere Niedrigwasserperioden, aber eben auch Hochwasserperioden. Solche Verhältnisse werden zunehmen. Ein bedeutender Teil des Rheins ist aktuell nicht reguliert. Die Schweizer Güterschiffsflotte besteht tendenziell auch eher aus grösseren Schiffen, die mit solchen Verhältnissen schlechter umgehen können als andere Schiffe.

Die Bedürfnisse der Rheinschifffahrt sind auch mit den Ansprüchen des Umweltschutzes und der Energiewirtschaft, also bezüglich Strom aus Wasserkraft, abzugleichen. Sie sehen, wir befinden uns hier in einem sehr umfassenden, auch sehr komplexen System. Ich denke, diese Motion will lediglich, dass wir gut vorbereitet sind, damit der Gütertransport auf dem Rhein die wichtige Funktion, die er heute schon innehat, auch weiterhin erfüllen und beibehalten kann.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat Ihnen, die Motion anzunehmen. Der Ständerat hat sie bereits angenommen, und auch Ihre Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen die Annahme.